Enquete-Vizevorsitzender Frank Mentrup: „Die Landesregierung will offenbar ein Gegengewicht zu den kritischen Ergebnissen der Landtagskommission schaffen“
Die SPD-Landtagsfraktion hält es für unverfroren, dass die Landesregierung trotz der aktuellen Enquetekommission des Landtags „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – Berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ heute ein eigenes Bündnis für Weiterbildung einsetzte. Die Fraktion fragt die Landesregierung auch, wie sie ihr Vorgehen dem Steuerzahler vermitteln will. Schließlich setze sie eine zweite Kommission zu einem Thema ein, obwohl sie in der ersten des Landtags bereits vertreten ist. Dieses Vorgehen lasse nur zwei Schlüsse zu: „Entweder traut die Landesregierung der Enquete – und damit den Abgeordneten – nicht zu, selbst zukunftsweisende Empfehlungen auszuarbeiten. Oder sie will mit einer eigenen Kommission ein Gegengewicht zu den kritischen Ergebnissen der Enquete schaffen, die sich bereits abzeichnen“, erklärten Frank Mentrup, stellvertretender Vorsitzender der Enquetekommission, und Christoph Bayer, SPD-Obmann der Enquetekommission.
Kulturstaatssekretär Georg Wacker (CDU) kündigte an, dass Vertreter von Weiterbildungsanbietern wie den Volkshochschulen, sowie von Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Hochschulen und einzelnen Unternehmen in einer Arbeitsgruppe bis Ende des Jahres Vorschläge erarbeiten würden, wie die Weiterbildung gestärkt werden kann. Allerdings wird bis zu diesem Zeitpunkt auch der Abschlussbericht der Enquetekommission mit eigenen Handlungsempfehlungen vorliegen. Als „grotesk“ bezeichnet SPD-Bildungsexperte Christoph Bayer die Tatsache, dass in dem neuen Gremium genau dieselben Personen sitzen werden, die in der Enquete bereits als Experten angehört wurden. „Deutlicher kann die Landesregierung den Experten und der Öffentlichkeit nicht machen, dass sie die Enquetekommission für unfähig hält.“
In Schutz nahm der stellvertretende Vorsitzende Mentrup die CDU-Abgeordnete Andrea Krüger, die der Enquetekommission vorsitzt: „Ich bin mir sicher, dass dieser unerhörte Vorgang nicht mit ihr abgestimmt wurde, sonst hätte sie die Mitglieder der Enquete informiert.“ Die Landesregierung habe nicht nur das Parlament und die Enquetekommission, sondern mit Frau Krüger zudem eine Abgeordnete aus den eigenen Reihen brüskiert. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Parlament sieht anders aus“, sagt Mentrup.
Stuttgart, 24. September 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
