Hochschulexperte Martin Rivoir: „Die Landesregierung verspielt das Vertrauen von Studenten und Professoren“
Die SPD-Fraktion beurteilt die gestern vorgestellte Streichliste aus dem Wissenschaftsministerium als Bruch der Landesregierung mit dem Hochschul-Solidarpakt. Mit den Rektoren war vereinbart, dass bis 2014 an den Hochschulen „keine weiteren Kürzungen … und sonstige Haushaltssperren erfolgen“. Demgegenüber hat Wissenschaftsminister Frankenberg gestern Kürzungen von 12,7 Millionen für 2010 und 16,6 Millionen für 2011 eingeplant. Dies könne nur als globale Minderausgabe an den Hochschulen umgesetzt werden, sagte Martin Rivoir, hochschulpolitischer Fraktionssprecher. „Die Bekenntnisse der Landesregierung zu den Hochschulen sind offenbar nur Lippenbekenntnisse“, erklärte Rivoir. Und: „Die Landesregierung verspielt mit diesem Bruch des Solidarpaktes das Vertrauen von Studenten und Professoren.“
Damit plane die Landesregierung ausgerechnet in dem wichtigsten Zukunftszweig des Landes Kürzungen, obwohl die Hochschulen jetzt schon massiv überlastet seien. Allein der Sanierungsstau belaufe sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Hochschulen müssten jetzt schon dazu übergehen, Erweiterungsbauten aus Studiengebühren zu bezahlen – obwohl solche neuen Einrichtungen auf der Grundfinanzierung des Landes basierten. „Dass die Landesregierung jetzt auch noch im Haushalt kürzt, macht endgültig deutlich, dass sie nicht mehr zu ihren Zusagen bei den Studiengebühren steht“, sagte Rivoir.
Stuttgart, 11. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
