Fraktionschef Schmiedel: „Dass eine Landesregierung meint, ihre verbohrte Haltung gegen ein Bundesgesetz durchsetzen zu wollen, ist nur noch lächerlich“
Die SPD-Fraktion erkennt in der Atompolitik der Landesregierung mittlerweile nur noch „ein chaotisches Debattieren aller gegen alle“. Den Höhepunkt bilde jetzt die Ankündigung der Landesregierung, das Bundesgesetz über den Atomausstieg durch Verhandlungen mit der EnBW aushebeln zu wollen. „Dass eine Landesregierung meint, ihre verbohrte Haltung gegen ein Bundesgesetz durchsetzen zu wollen, ist nur noch lächerlich“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Die Landesregierung bietet in der Energiepolitik seit Wochen ein Bild des Jammers und Jammerns.“
Schwarz-Gelb im Land könne die Forderung, die Laufzeiten um 15 oder mehr Jahre zu verlängern, nicht einmal in der CDU auf Bundesebene durchsetzen. „Mappus schafft es auch nicht mit angeblichen Machtworten und Gepolter, sein Ziel zu erreichen“, sagt Schmiedel. Absurd werde es, wenn die Landesregierung freiwillig auf eigene Rechte im Bundesrat verzichten wolle. Dieses Unterfangen, den Atomausstieg ohne die Länderkammer beenden zu wollen, werde scheitern, sagt Schmiedel voraus. Auch wirtschaftlich schade diese Politik von Schwarz-Gelb dem Land immer mehr. So legten Stadtwerke millionenschwere Investitionen in erneuerbare Energien auf Eis. „Die Landesregierung schadet mit ihrer Atompolitik nicht nur dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sie wirft das Land auch wirtschaftlich zurück“, sagt Schmiedel.
Stuttgart, 5. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
