Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung schreckt wie schon unter Oettinger vor einer wirklichen Lösung des Problems zurück“
Die SPD-Fraktion kritisiert die heute angekündigten Schritte, mit denen die Landesregierung die Kapitalausstattung mittelständischer Unternehmen verbessern will. „Das sind Trippelschritte, der Befreiungsschlag fehlt“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Angesichts der schweren Krise bei mittelständischen Unternehmen etwa des Maschinenbaus sei völlig unverständlich, weshalb Ministerpräsident Mappus vor einer wirklichen Hilfe zurückschrecke. Die Landesregierung bleibe mit den neuen Hilfen in ihren bisherigen Programmen stecken, bei denen aber gerade Unternehmen mit fehlendem Eigenkapital viel zu wenig erfasst würden. Ohne Eigenkapital sei es aber nicht möglich, Kredite der Banken etwa auch zur Vorbereitung eines Aufschwungs zu erhalten.
„Die Landesregierung schreckt wie schon unter Oettinger vor einer wirklichen Lösung des Problems zurück“, betont Schmiedel. Er verweist auf Erklärungen aus der Wirtschaft und von IG Metallchef Jörg Hofmann, die immer wieder die Risiken des fehlenden Eigenkapitals benannten. Auch Mappus selbst habe dies nach der CDU-Klausurtagung im Kloster Schöntal noch erkannt, ziehe daraus aber einmal mehr keine Konsequenzen. „Wenn die Landesregierung jetzt meint, der Aufschwung solcher Unternehmen komme von selbst, liegt sie vollkommen falsch“, sagt Schmiedel. Er fordert, dass die Landesregierung endlich auf die von der SPD-Fraktion vorgelegten Instrumente zurückgreife: den Baden-Württemberg-Fonds und die Mittelstandsanleihe.
Stuttgart, 30. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
