Sozialexpertin Katrin Altpeter: „Wenn Schwarz-Gelb im Bund arme Familien benachteiligt, muss das Land reagieren“
Die SPD-Fraktion fordert, dass bedürftige Eltern das Landeserziehungsgeld künftig be-reits direkt nach der Geburt ihres Kindes erhalten können. Sie will damit wenigstens teil-weise die Kürzung auffangen, die Schwarz-Gelb beim Bundeselterngeld verursacht habe. „Es ist jetzt dringender denn je notwendig, dass das Land die bedürftigen Familien unter-stützt“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Katrin Altpeter.
Im Hintergrund steht der Beschluss von CDU und FDP im Bund, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger und für Berechtigte von Sozialhilfe und Kinderzuschlag anzurechnen. Da-mit habe sich das Familieneinkommen ab 1. Januar stark reduziert. „Wenn Schwarz-Gelb im Bund arme Familien benachteiligt, muss das Land reagieren“, fordert Altpeter. Die Familien hätten bei einer früheren Auszahlung wenigstens einen gewissen Ausgleich. Insgesamt würden sich bei dieser zehnmonatigen Unterstützung die finanziellen Kosten für das Land aber nicht erhöhen.
Stuttgart, 03. Januar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
