Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Wenn Ministerin Gönner jetzt trotz der großen Winterschäden in den Straßen nichts tun will, ist sie für eine weitere Zunahme dieser Schäden verantwortlich“
Die SPD-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung gegenüber Verkehrsministerin Gönner, einen Zehn-Millionen-Sonderfonds für die Beseitigung von Winterschäden auf Landesstraßen aufzulegen. Gönner hat dies jetzt in einer neuen Antwort der Landesregierung auf den SPD-Antrag zurückgewiesen. Sie verweist dabei auf die bereits 2009 versprochenen Mittel zum Erhalt der Straßen. Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hält diese Antwort aber für völlig unakzeptabel. „Wenn Ministerin Gönner jetzt trotz der großen Winterschäden in den Straßen nichts tun will, ist sie für eine weitere Zunahme dieser Schäden verantwortlich“, erklärt Haller.
Der SPD-Sprecher unterstreicht zum einen, dass im Landeshaushalt für 2010 für die Erhaltung der Straßen 15 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als im Jahr zuvor – trotz der besonders schweren, auch witterungsbedingten Schäden. Zum anderen habe Gönner ihren Bundeskollegen Ramsauer ausdrücklich dafür gelobt, dass der Bund 100 Millionen bereitstelle, um die Winterschäden in den Bundesstraßen und Autobahnen zu beheben. „Wenn Gönner diese sinnvolle Aktivität des Bundes ausdrücklich betont, muss sie umso mehr bereit sein, auch für die Straßen des Landes dasselbe zu tun“, sagt Haller. Schließlich verweise auch der Bundesverkehrsminister darauf, dass „Bund, Länder und Kommunen jeweils für ihre eigenen Straßen aufkommen müssten“. Ramsauer weiter: „Die Beseitigung der Winterschäden ist eine Gemeinschaftsaufgabe." Die SPD fordert die Landesregierung deshalb auf, nicht immer nur über zu geringe Mittelzuweisungen des Bundes zu lamentieren. „Gerade in der Verkehrspolitik solle die Landesregierung endlich stärker dazu übergehen, selbst das Heft in die Hand zu nehmen“, erklärt Haller.
Stuttgart, 16. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
