Finanzexperte Schmid: „Der Schlosskauf fällt nicht nur viel zu teuer aus, die Landesregierung hat dem Adel auch noch unglaubliche Privilegien zugestanden“
Die SPD-Landtagsfraktion betont angesichts der heutigen Unterzeichnung des Kaufvertrags, dass sie die Vereinbarungen für den Erwerb des Schlosses Salem weiterhin ablehnt. Die Landesregierung habe dem Haus Baden viel zu große Zusagen gemacht, sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid: „Der Schlosskauf fällt nicht nur viel zu teuer aus, die Landesregierung hat dem Adel auch noch unglaubliche Privilegien zugestanden.“ Schmid verweist darauf, dass der Kaufpreis von 26 Millionen Euro nicht die in der Anlage vorhandenen Kunstgegenstände umfasst. Das Haus Baden habe offenkundig in Rechnung gestellt, was nur irgendwie gehe, selbst fest eingemauerte Schlusssteine. „Der Markgraf wollte jeden Stein, jede Kirchenbank und jede Putte zu Geld machen – und Oettinger ließ sich darauf ein“, erklärte Schmid. Der Finanzexperte macht darauf aufmerksam, dass das Land ja auch die Sanierung der Anlage bezahle. „An den Kunstgegenständen zeigt sich endgültig, dass der Steuerzahler die Finanzprobleme des Hauses Baden lösen soll“, betonte Schmid.
Wie sehr die Landesregierung der Adelsfamilie entgegengekommen sei, zeige sich auch an den buchstäblich fürstlichen Privilegien, die sich das Haus gesichert habe. Dazu gehöre sogar das Recht, im Münster eine bestimmte Kirchenbank vorne rechts nutzen zu können, quasi als Familienbank. Die SPD hat den Verdacht, dass sich der Markgraf das künftig mit Staatsgeldern sanierte Münster für eigene Zwecke sichern und eine Art Hausaltar erhalten wolle. „Es zeigt sich mal wieder: Manche Menschen sind gleicher als gleich“, sagte Schmid. Die Landesregierung sei offensichtlich bereit gewesen, für den Erwerb der Anlage jeden Preis zu zahlen: Hauptsache, Oettinger habe das Problem vom Tisch bekommen.
Ein weiterer, überaus kritischer Punkt sei, dass das Adelshaus den privaten Teil der Anlage wohl auf Dauer behalten und auch teilweise den jetzt öffentlichen Teil nutzen könne. „Die Landesregierung setzt viel Geld in Salem ein, lässt es aber gleichzeitig zu, dass das Haus Baden den öffentlichen Teil nutzen kann und im privaten Teil ein Dauereigentum über die Generationen hinweg hat“, erklärte Schmid. „Dies ist völlig unakzeptabel.“
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
