Wolfgang Drexler: „Aus Angst vor Enthüllungen schreckt die CDU offenbar auch vor Rechtsbruch nicht zurück“
Die Verzögerungstaktik der CDU-Fraktion bei der Vorladung von Bundesumweltminister Trittin vor den Atom-Untersuchungsausschuss des Landtags ist bei SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf scharfe Kritik gestoßen. Es sei zu befürchten, dass die Regierungsfraktionen aus Angst vor unangenehmen Enthüllungen über die Schlampereien im Landesumweltministerium nun selbst vor einem Rechtsbruch nicht zurückschrecken. Das Untersuchungsausschussgesetz gebe der Ausschussminderheit jedoch das „glasklare Recht“, Sitzungen innerhalb von sieben Tagen zu erzwingen. Diese gesetzliche Vorschrift könne auch durch juristische Tricksereien und winkeladvokatorische Klimmzüge nicht umgangen werden.
Drexler: „Wir haben ein Recht, eine Sondersitzung zu erzwingen – und dieses Recht lassen wir uns von niemanden nehmen. Der CDU muss klar sein, dass wir alle notwendigen juristischen Schritte unternehmen würden, um dieses Recht notfalls einzuklagen.“
Drexler reagierte damit auf Äußerungen aus den Reihen der CDU-Fraktion, wonach die von der SPD und den Bündnisgrünen beantragte Anhörung von Bundesumweltminister Trittin an diesem Freitag wegen angeblich „ungeklärter juristischer Fragen“ erst am Ende der regulären Untersuchungsausschusssitzung am morgigen Mittwoch fallen soll. Dem Vernehmen nach wollen CDU und FDP unter allen Umständen verhindern, dass Minister Trittin noch vor der Bundestagswahl vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss als Zeuge auftritt.
gez. Helmut Zorell
Fraktionssprecher
