Fraktionschef Schmiedel: „Wir sind überrascht, wie unsolide die Christdemokraten dieses Thema in Baden-Württemberg anpacken“
Die SPD-Landtagsfraktion äußert sich verwundert über die aktuelle Steuerdebatte innerhalb der CDU Baden-Württemberg. Erst schlage Generalsekretär Thomas Strobl vor, den Solidaritätszuschlag zu streichen, dann werde er von den eigenen Parteifreunden heftig zurückgepfiffen. Dann betone Ministerpräsident Oettinger, Steuersenkungen seien nicht finanzierbar – und fordere in demselben Atemzug eine Entlastung für mittlere Einkommen. Schließlich wolle er sogar selbst den Solidarzuschlag in drei oder vier Jahren abschaffen. Gleichzeitig weise CDU-Bundesgeneralsekretär Pofalla darauf hin, dass der Solidarzuschlag in zehn Jahren 150 Milliarden Euro für den Staat erbringe und nicht verzichtbar sei.
„Ein Hühnerhaufen ist nichts mehr gegen diese Art und Weise, wie die CDU Steuersenkungen diskutiert“, erklärte dazu SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Keiner der Kontrahenten sage, wie sich ihre Vorschläge finanzieren ließen. Und Oettinger rede zwar ständig von ausgeglichenen Haushalten. In Wirklichkeit beteilige er sich selbst heftig an der Steuerdebatte. „Wir sind überrascht, wie unsolide die Christdemokraten dieses Thema in Baden-Württemberg anpacken“, sagte Schmiedel. Ihre Vorschläge seien nicht nur offensichtlich hektisch und unseriös, sie hätten auch keine Aussicht, tatsächlich verwirklicht zu werden. „Wer auf diese Art diskutiert, wird bundesweit nicht mehr ernst genommen“, unterstrich der Fraktionschef: „Damit schaden Oettinger und Strobl den Interessen Baden-Württembergs.“
Stuttgart, 20. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
