Wolfgang Drexler: „Unglaublich und unverantwortlich: Baden-Württemberg ist bundesweit das schlimmste Atompannenland, die Atomaufsicht im Land ist gespalten, Teufel schweigt – und Oettinger träumt von längeren Laufzeiten“
Als „unglaublichen Vorgang“ und als „Zeichen von Verantwortungslosigkeit“ kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionschef Oettinger zur Atompolitik. „Baden-Württemberg ist bundesweit das schlimmste Atompannenland, die Atomaufsicht im Land ist gespalten, Teufel schweigt – und Oettinger träumt von längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke.“ Solange sich die für die Atomaufsicht im Land zuständigen Minister Mappus (CDU) und Pfister (FDP) mit immer neuen Kettenreaktionen gegenseitig der Unfähigkeit zeihen, seien Vorschläge für längere Laufzeiten geradezu „gemeingefährlich“ und eine akute Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Baden-Württemberg, so Drexler. Er forderte Ministerpräsident Teufel auf, im Interesse der Sicherheit endlich ein Machtwort zu sprechen und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Sicherheitsstandards für alle gelten, den Atomkraftbetreiber genauso wie für die Atomaufsicht.
Drexler: „Der Streit in der Atomaufsicht birgt ein enormes Sicherheitsrisiko und beschädigt zugleich den Energiestandort Baden-Württemberg auf dramatische Weise.“
Die SPD fordert mit Nachdruck, Atomaufsicht und -genehmigung in eine Hand zu legen. Den „gefährlichen Unsinn“ der Aufspaltung der beiden Zuständigkeiten in zwei Ministerien leiste sich nur Baden-Württemberg, „mit den bekannten, schlimmen Konsequenzen“, so Drexler.
Die Forderung nach längeren Laufzeiten ist aus Sicht der SPD-Fraktion auch für die Stromverbraucher „ein Hammer“. Drexler wies darauf hin, dass gerade in Baden-Würt¬temberg mit seinem extrem hohen Anteil an Atomstrom die Strompreise bundesweit an der Spitze liegen. Den bundesweit besonders teuren Atomstrom möglichst lange weiter zu produzieren und dadurch die Erneuerbaren Energien voranbringen zu wollen, verschleiere die Tatsachen.
Drexler: „Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland auf die Preisaufsicht verzichtet, hat bundesweit den höchsten Atomstromanteil und gleichzeitig nur wenig für die Erneuerbaren Energien getan. All dies hat nicht etwa zu günstigen, sondern zu den höchsten Strompreisen in Westdeutschland geführt.“
