Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mit dieser Entscheidung unterstützt die Landesregierung Steuergeschenke auf Pump, deren Lasten die junge Generation tragen muss“
Die SPD ist höchst erstaunt über den Richtungswechsel des seitherigen Ministerpräsidenten Oettinger. Während er sich bislang öffentlich gegen die geplanten Steuersenkungen des Bundes aussprach, plädiert Oettinger jetzt auf einmal für ihre Annahme im Bundesrat. „Oettingers Politik heißt jetzt: Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Mit dieser Entscheidung unterstützt die Landesregierung Steuergeschenke auf Pump, deren Lasten die junge Generation tragen muss.“
Die SPD hält es deshalb für unverantwortlich, dass die Landesregierung zusätzlich der schon geplanten Aufnahme von Rekordschulden in Milliardenhöhe weitere Schulden akzeptieren will. Schmiedel verwies darauf, dass bereits das anstehende steuerpolitische Sofortprogramm das Land im kommenden Doppelhaushalt mit netto rund 671 Millionen Euro zusätzlich belaste. Mit der angekündigten Reform der Einkommenssteuer würde sich der Steuerausfall für die beiden kommenden Jahre bereits auf über 1,1 Milliarden Euro erhöhen. Für die Kommunen im Land komme jeweils noch einmal der gleiche Fehlbetrag hinzu. „Offensichtlich übersieht die Landesregierung aus parteipolitischen Gründen bewusst, welche Folgen mit solchen Rekordschulden für das Land verbunden sind“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 1. Dezember 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
