Andreas Stoch: „Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass die Familien entlastet werden“

OB Thilo Rentschler: „Kommunen brauchen Planungssicherheit und keine Grabenkriege“

Scharfe Kritik übt Andreas Stoch, Fraktions- und Landeschef der SPD, an den jüngsten politischen Manövern von Grünen und CDU: „Die SPD fordert seit Längerem, dass die Kita-Gebühren während des Shutdowns erstattet werden und die Kommunen dafür wie im Frühjahr 2020 Unterstützung vom Land bekommen. Noch am Donnerstag lehnten Grüne und CDU unseren Entschließungsantrag im Landtag ab – und einen Tag später erklärt Kultusministerin Eisenmann in einem Interview, sie mache sich jetzt für die Erstattung der Kita-Gebühren stark. Wenn man Vorschläge der SPD sogar dann ablehnt, wenn man angeblich genau der gleichen Meinung ist, ist das schon der Gipfel von Doppelzüngigkeit. Darunter dürfen die Familien in unserem Land aber nicht leiden. Das Land muss jetzt schnell für eine Entlastung sorgen.“

Thilo Rentschler, Oberbürgermeister der Stadt Aalen, unterstreicht: „Viele Gemeinderäte im Land wollen dieser Tage entscheiden, ob sie Eltern die Kita-Gebühren für die Zeit des Shutdowns erstatten. Dafür ist es ganz entscheidend, ob wir mit Hilfen vom Land rechnen können, denn für die Städte und Gemeinden geht es um erhebliche Summen, und das vor dem Hintergrund der durch die Pandemie ohnehin angespannten Finanzlage. Die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit und keine Grabenkriege in der Landespolitik.“ Vor Ort in den Kommunen mehren sich täglich die Anfragen von extrem durch die Pandemie belasteten Eltern. „Deshalb ist eine schnelle Entscheidung der Landesregierung dazu notwendig“, sagt Rentschler.

Stuttgart, 22. Januar 2021

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle