Wolfgang Drexler: „Oettinger muss endlich anfangen zu regieren, statt kopflos nur zu reagieren“
Als „haushaltspolitisches Durchwursteln ohne Konzept“ kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die Verlängerung der Haushaltssperre und das Fehlen eines Einsparkonzeptes zur Abdeckung der Fehlbeträge. Die angekündigte Überwälzung der Deckungslücke auf globale Minderausgaben und Ressortquoten sei nichts anderes als eine Fortschreibung von Rasenmäherkürzungen durch eine mutlose und entscheidungsschwache Landesregierung. Drexler forderte die Landesregierung auf, endlich ihrer Aufgabe nachzukommen und zu regieren, statt immer nur kopflos zu reagieren. Die Landesregierung müsse die Schwerpunkte ihrer Politik festlegen und damit auch aufzeigen, wo künftig Aufgaben und Ausgaben reduziert werden sollen und wo nicht. Drexler fordert außerdem mit Nachdruck die Vorlage eines Nachtragshaushalts noch vor der Sommerpause.
Auf welch dünnem Eis sich die Landesregierung bewegt, sei auch bei den Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung deutlich geworden. Erst auf Nachfrage habe Sozialminister Renner jetzt eingestanden, dass es sich bei den bewilligten 1,6 Mio. Euro keineswegs um Mittel für einen zusätzlichen Ausbau von Betreuungsplätzen handelt, wie von ihm bisher dargestellt. „In Wirklichkeit werden damit nur bereits eingegangene Verpflichtungen vom Land finanziert“, so Drexler. Auch hier werde nur reagiert, statt Schwerpunkte zu setzen und den notwendigen Ausbau der Kleinkindbetreuung wirklich voranzutreiben.
