Wolfgang Drexler: „CDU und FDP brechen ihre Wahlversprechen und treiben viele Schulen in freier Trägerschaft ins Aus“
Schon ab November brutale Einschnitte bei Waldorfschulen und Gymnasien in freier Trägerschaft
Auf massive Kritik stoßen bei der SPD-Landtagsfraktion die von CDU und FDP geplanten Änderungen bei der Privatschulfinanzierung in Baden-Württemberg. „Zahlreiche Schulen in freier Trägerschaft müssen nach den jetzt von der Regierungskoalition vorgelegten Plänen schon ab November mit großen finanziellen Einbußen rechnen und damit um ihre Existenz bangen“, prophezeit SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Mit der jetzt vorgeschlagenen Novellierung des Privatschulgesetzes „brechen CDU und FDP auch ihr Wahlversprechen“.
Im Landtagswahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung sei versprochen worden, die Privatschulfinanzierung zu verbessern und Schulen in freier Trägerschaft endlich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Tatsächlich aber bedeuteten die jetzt vorgelegten und in der nächsten Woche im Landtag zur Debatte stehenden Pläne, dass vor allem Waldorfschulen und Gymnasien in freier Trägerschaft von der Landesregierung an den Rand des Ruins getrieben werden.
Über Jahre hinweg hätten CDU- und FDP-Fraktion mit Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft Verhandlungen über die Einführung eines gerechten Berechnungsmodells für die Landesanteile an der Finanzierung geführt und sich auf das sog. „Bruttokostenmodell“ geeinigt, so Drexler. Jetzt zeige sich, dass diese Verhandlungen offenkundig Teil einer Hinhaltetaktik waren. Die Landesmittel würden nun massiv gekürzt und zudem das vereinbarte neue Berechnungsmodell gar nicht eingeführt.
Völlig überraschend und entgegen den Verabredungen mit den Privatschulvertretern hätten die Koalitionsfraktionen im Schulausschuss des Landtags in der vergangenen Woche einen Änderungsantrag zu dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eingebracht.
Drexler: „CDU und FDP wollten also unseren Gesetzentwurf als Vehikel nutzen, um ihre gegenteiligen Privatschulabsichten möglichst ohne große öffentliche Aufmerksamkeit durch das Parlament zu bringen. Die Intention unseres Gesetzentwurfs wäre damit in das Gegenteil verkehrt worden.“
Die SPD hat deshalb am Dienstag dieser Woche im Landtagspräsidium angekündigt, dass sie ihren Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche in zweiter Lesung im Landtag beraten werden sollte, zurückziehen wird. CDU-Fraktionschef Oettinger hatte daraufhin der SPD das Recht dazu bestritten. Nun soll die Landtagsverwaltung bis zum morgigen Freitag in einem Rechtsgutachten klären, ob die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf zurückziehen darf.
Drexler: „Dass CDU und FDP für ihre tief greifenden Verschlechterungen bei den Privatschulen nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und aus durchsichtigen taktischen Gründen einen von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf per Änderungsantrag in sein Gegenteil verkehren wollen, offenbart das schlechte Gewissen von CDU und FDP und deren miesen parlamentarischen Stil.“
