Fraktionschef Schmiedel: „Die Erhöhung des Eigenkapitals der LBBW aus eigener Kraft ist zwar richtig. Es darf aber kein Versteckspiel geben, das das Land zusätzliche Geld kosten würde.“
SPD will Kapitalerhöhung für LBBW nur zustimmen, wenn die Bank ihre Managergehälter kürzt
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Fraktionsvize Nils Schmid unterstreichen, dass die Landtagsfraktion hinter der Kapitalerhöhung für die LBBW durch die Anteilseigner aus dem Land stehe. Dies entspreche auch dem Weg, den die SPD von Anfang an gefordert habe. Die Fraktion ist allerdings nicht mit dem Verfahren einverstanden, das die Landesregierung vorschlage. Schmiedel warnte davor, für die Kapitalerhöhung eine komplizierte Finanzierungsgesellschaft zu konstruieren. „Dies ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt, um damit die Kreditaufnahme zu verschleiern“, erklärte der Fraktionschef. Ministerpräsident Oettinger wolle diesen Weg nur gehen, um sich nach außen weiterhin als Garant einer angeblichen Nettonullverschuldung beim Haushalt darstellen zu können. „Hier geht es ausschließlich um parteipolitische Motive, nicht mehr um eine seriöse Bankenpolitik“, sagte Schmiedel.
Der SPD-Finanzexperte Nils Schmid sieht deutliche Nachteile gegenüber einer klaren Haushaltslösung, sollte eine solche Finanzierungsgesellschaft vorgeschaltet werden. Zum einen sei sie anfällig für Steuerrechtsänderungen und verschleiere die finanziellen Verpflichtungen des Landes. Schließlich bleibe die zusätzliche Verschuldung des Landes auch bei einer Finanzierungsgesellschaft in gleichem Umfang erhalten. Zum zweiten wäre ein solches Vorgehen möglicherweise teurer für das Land. Denn die Regierung könne Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen als eine private Finanzierungsgesellschaft, selbst wenn sie eine Landesgarantie erhalte. Das Land nehme bei einer unmittelbaren eigenen Lösung deutlich mehr Zinsen für das eingebrachte Kapital ein als es für die Kreditaufnahme aufbringen müsse. Deshalb belaste nach Auffassung von Schmid diese zusätzliche Verschuldung auch die künftigen Haushalte des Landes nicht. Diese Kredite seien sogar – in den Worten des früheren Finanzministers Gerhard Stratthaus – gute, weil rentierliche Schulden.
Schmid hält deshalb den Vorschlag einer Finanzierungsgesellschaft durch die Landesregierung für unverantwortlich. Schmiedel betrachtet dies als „Gegenteil einer seriösen und verantwortlichen Haushaltspolitik“. Die Regierung wolle hier tricksen, um den Popanz einer unbedingten formalen Nullverschuldung aufrecht zu erhalten. „Ich fordere die Landesregierung auf, eine wirtschaftlich sinnvolle und transparente Kapitalzufuhr über den Landeshaushalt herbeizuführen“, sagte der Fraktionschef.
Reduzierung von Managerbezügen und Boni-Zahlungen
Darüber hinaus verlangt der Finanzexperte Schmid, dass im Zuge der Kapitalerhöhung auch die Vorstandsbezüge beschränkt und die so genannten Boni-Zahlungen reduziert würden. Dies ist für die SPD klare Bedingung, um einer Erhöhung des Kapitals überhaupt zustimmen zu können. Schließlich entsprächen solche Vorgaben auch den Regelungen des Bundes-Sonderfonds zur Rettung der Banken (Soffin). Dies gelte umso mehr, sagte Schmid, als der Ministerpräsident vor wenigen Tagen in Bezug auf die Postbank erklärt habe, Sonderzahlungen trotz schlechter Unternehmensergebnisse seien nicht akzeptabel. „Wenn dieser Grundsatz zu Recht für die Postbank aufgestellt wird, muss er selbstverständlich auch für die eigene Landesbank gelten“, betonte der Finanzexperte.
Schärfung des künftigen Geschäftsmodells
Mit der Kapitalerhöhung müsse auch eine Schärfung des künftigen Geschäftsmodells der LBBW einhergehen, forderte Schmid. Das künftige Geschäftsmodell solle die Arbeitsplätze der Beschäftigten sichern, den Finanzplatz Baden-Württemberg stärken und die verlässliche Partnerschaft mit der mittelständischen Wirtschaft ausbauen. Demgegenüber müsse die LBBW ihre Kreditersatzgeschäfte auf dem internationalen Kapitalmarkt kontinuierlich abbauen. Im Gegenzug solle das Mittelstandsgeschäft der LBBW in andere deutsche Regionen ausgeweitet werden, verlangte die SPD. Durch den Rückzug internationaler Banken aus diesem Geschäft und durch Fusionen deutscher Großbanken entstehe hier eine Angebotslücke in Deutschland, die die LBBW in Zusammenarbeit mit den jeweiligen regionalen Sparkassen erfolgreich ausfüllen könne.
Ein weiterer Punkt ist die Fusion mit anderen Landesbanken. Die SPD war seit Beginn der Diskussion dagegen, dass es in den nächsten Jahren zu vorschnellen, politisch diktierten Vereinigungen mit anderen Landesbanken komme. „Wir freuen uns deshalb, dass Ministerpräsident Oettinger endlich seine unverantwortlichen Lockrufe in Richtung Bayern eingestellt hat“, erklärte Schmiedel. Die LBBW habe bereits mit der Integration der Landesbank Rheinland-Pfalz und der Sachen LB für die nächsten Jahre genügend Restrukturierungsaufgaben und Finanzierungsverpflichtungen übernommen.
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
