Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung betreibt ihre Flughafenpolitik offenkundig im Blindflug“

Landesminister völlig uneins – SPD fordert Machtwort Teufels

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Teufel mit Nachdruck auf, im kabinettsinternen Streit um den Flughafen Lahr schnell Klarheit zu schaffen. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass sich die eine Hälfte des Kabinetts für Passagierflüge am Flughafen Lahr ausspricht, die andere Hälfte aber lautstark und öffentlich das Gegenteil vertritt, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Er wies darauf hin, dass die Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktion im Landtag noch im Januar im Landtag geschlossen einen Antrag der SPD-Fraktion ablehnten, in dem eine wohlwollende Prüfung einer Passagierfluggenehmigung für den Flughafen Lahr gefordert wurde. Inzwischen hätten etliche Mitglieder der Landesregierung und der CDU-Fraktion jedoch eine Kehrtwende vollzogen und seien auf die SPD-Linie eingeschwenkt, während andere stur bei ihrer ablehnenden Haltung blieben.

Drexler: „Diese Landesregierung ist bei der Flughafenpolitik offenkundig im Blindflug unterwegs! Teufel muss dieser Orientierungslosigkeit rasch ein Ende setzen.“

Nach den Angaben Drexlers sprechen sich mittlerweile u.a. Landwirtschaftsminister Stächele, Kulturstaatssekretär Rau und auch CDU-Fraktionschef Günter Oettinger dafür aus, in Lahr Passagierflüge zuzulassen. Verkehrsminister Müller dagegen sei strikt dagegen und Teufel selber halte sich mal wieder bedeckt.

Dieses CDU-interne Verwirrspiel um die Zukunft des Flughafens Lahr schade der Wirtschaftsregion am südlichen Oberrhein, so Drexler. „Der Ministerpräsident muss mit einem Machtwort den Weg frei machen für die privatwirtschaftliche Weiterentwicklung des Flughafens Lahr auch im Passagierbereich.“

Offensichtlich sei Verkehrsminister Müller nur so zu einem Umdenken zu bewegen, sagte Drexler. Er warf dem Landesverkehrsminister vor, er habe sich schon vor Abschluss des flugverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens beim Regierungspräsidium in Freiburg in eine starre Ablehnung verrannt. Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Standorten müsse jedoch in einem fairen wirtschaftlichen Wettbewerb ausgetragen werden.

Helmut Zorell

Pressesprecher