Fraktionschef Schmiedel: „Wenn eine Vereinigung zum Protest gegen ihre eigenen Arbeitsergebnisse aufruft, ist sie unehrlich und kann nicht mehr ernst genommen werden“
SPD fordert, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen
Die SPD-Fraktion hält den heutigen Protesttag der Ärzte für völlig überzogen. Die Befürchtungen der Mediziner wegen eines denkbaren Einbruchs ihrer Honorare seien zwar verständlich. Wer aber seine Praxis schließe, verstoße gegen seine Pflichten als Vertragsarzt und trage Kampfmaßnahmen auf dem Rücken der Patienten aus, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Schmiedel forderte die Ärzte auf, statt der Patienten und der Politiker die wirklichen Verantwortlichen anzugreifen, also die Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese Vertreter der Ärzte hätten das neue Honorarsystem selbst mitentwickelt und auch unterschrieben. „Jetzt zu Protesten gegen die eigenen Arbeitsergebnisse aufzurufen, ist einfach unehrlich“, erklärte der Fraktionschef.
Hinzu komme, dass diese Vereinigungen gerade in Baden-Württemberg selbst dafür verantwortlich seien, dass die Honorare der Ärzte teilweise stark gesunken seien. Sie hätten so hohe Summen für spätere Abrechnungen zurückbehalten, dass vorerst bei manchen Ärzten fast die Hälfte der Honorare wegfalle, sagte Schmiedel. Er verlangte deshalb von Sozialministerin Monika Stolz, auf die Vereinigungen einzuwirken. Sie müssten sofort die Rückstellungen deutlich reduzieren und damit die Honorare erhöhen. Schmiedel: „Wenn die Ministerin die Vereinigungen hier nicht beaufsichtigt, um gleichzeitig die SPD besser angreifen zu können, handelt sie völlig unverantwortlich.“
Die SPD-Fraktion kritisierte auch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) im Land heftig. Ihr Verhalten zeige deutlich, dass es ihr lediglich darum gehe, politische Süppchen zu kochen. „Wer zuerst eine Reform mitträgt, dann deren Wirkung durch eigenes Handeln verschlechtert und schließlich zu Protesten gegen diese Reform aufruft, kann nicht mehr ernst genommen werden“, sagte Schmiedel. Die Vereinigungen hätten damit endgültig ihre Existenzberechtigung verloren. Erst recht seien die hohen Gehälter der KV-Funktionäre durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die SPD-Fraktion forderte deshalb, die Kassenärztlichen Vereinigungen abzuschaffen. „Sie haben sich überlebt“, sagte Schmiedel.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
