Rainer Stickelberger: „Die Landesregierung übersieht, dass auch die Beamten bei Polizei, Feuerwehr und im Vollzugsdienst insgesamt älter werden und ihre körperliche Leistungsfähigkeit nicht ansteigt“
Die SPD-Fraktion sieht bei der geplanten Dienstrechtsreform erheblichen Korrekturbedarf. Kritisiert wird insbesondere die Anhebung der Sonderaltersgrenzen im Vollzugsdienst: „Die Landesregierung übersieht, dass auch die Beamten bei Polizei, Feuerwehr und im Vollzugsdienst insgesamt älter werden und ihre körperliche Leistungsfähigkeit nicht ansteigt“, erklärt Rainer Stickelberger, Sprecher für den öffentlichen Dienst. Die Angehörigen dieser physisch anspruchsvollen Berufe könnten den besonderen körperlichen Herausforderungen mit steigendem Alter kaum mehr gerecht werden. Stickelberger fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, für Bedienstete, die viele Jahre im Schicht- oder Wechselschichtdienst gearbeitet haben, eine Sonderregelung zu treffen.
Stickelberger bezeichnet die von Innenminister Rech groß verkündete Abschaffung des einfachen Dienstes als „Mogelpackung“. Schließlich werde statt dessen der Mittlere Dienst erweitert und eine neue unterste Besoldungsgruppe geschaffen. „Die Landesregierung reagiert hier lediglich aus Marketinggründen, ohne die tatsächliche schlechte Situation dieser Beamten wirklich zu verbessern“, sagt Stickelberger.
Auch die geplanten Änderungen zum Landespersonalvertretungsgesetz sieht der Fraktionssprecher kritisch. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995, wonach gewisse Personalangelegenheiten von der vollen in die eingeschränkte Mitbestimmung herabgestuft und ein Evokationsrecht eingeführt wird, müsse nach seiner Ansicht nicht zwingend im Gesetz übernommen werden. „Der öffentliche Dienst hat sich seit dem Urteil stark gewandelt und tut dies noch mehr durch diese Reform“, resümiert Stickelberger. Diese Änderung sei nicht notwendig. „Im Übrigen wird diese Änderung entgegen der Aussagen des Ministerpräsidenten von den Gewerkschaften und dem Beamtenbund nicht mitgetragen“, sagt Stickelberger. Mappus sei hier wie schon bei der Steuer-CD und bei den Akten zur Kies-Affäre nicht richtig informiert und urteile viel zu voreilig.
Stuttgart, 13. April 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
