Abgeordneter Stober: „Der Zugang der Bevölkerung in die beiden Einrichtungen wird deutlich erschwert“

Die SPD-Fraktion ist dagegen, an den beiden baden-württembergischen Landesbibliotheken in Stuttgart und Karlsruhe Benutzungsgebühren einzuführen. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat entsprechende Pläne gegenüber Journalisten bestätigt. In Rede steht offenbar eine Gebühr von 30 Euro. Die Abgeordneten Johannes Stober und Ute Vogt haben jetzt eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um die konkreten Pläne zu erfahren. Auch wenn der Rechnungshof 2006 die Einführung an den Landesbibliotheken empfohlen hat, wird eine solche Gebühr von den Parlamentariern kategorisch abgelehnt. „Wer Gebühren einführt, erschwert der Bevölkerung den Zugang in diese Einrichtungen“, sagte Stober. Diese Kosten verletzten deshalb ihren Kernauftrag. „Hier werden Barrieren für die Fort- und Weiterbildung errichtet“, fügte Vogt hinzu. Zu bedenken sein zudem, dass bei einer Einführung von Gebühren auch der Verwaltungsaufwand erheblich steige. Die Mehreinnahmen wären deshalb von vornherein begrenzt. Hinzu komme, dass auch die beabsichtigte Höhe der Gebühren von 30 Euro völlig unangemessen sei. Schließlich würden viele Benutzer nur wenige Bücher im Jahr ausleihen. „Vor allem diese Leser müssten viel zu viel bezahlen“, sagte Stober.


Dr. Roland Peter
Pressesprecher