Fraktionschef Schmiedel: „Will die Landesregierung verfügen, dass die neuen Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe gar nicht erst ans Netz kommen?"
Die Energiepolitik der Landesregierung wird von der SPD-Fraktion heftig angegriffen. Ihr angebliches Ziel, den CO2-Ausstoß über das Aus von Kohlekraftwerken reduzieren zu wollen, sei völlig unglaubwürdig. „Mappus hat wohl gemerkt, dass er mit seinen Atomparolen auf den Bauch fällt und versucht jetzt, hier aus der Defensive zu kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Schmiedel. Er erinnert daran, dass die Landesregierung selbst erst am 7. Juni feierlich am Spatenstich für die beiden Kohlekraftwerke in Mannheim und Karlsruhe mitgemacht habe. „Wenn Mappus und Gönner heute den raschen Ausstieg aus Kohlekraft fordern, zeigen sie aufs neue ihr energiepolitisches Irrlichtern“, sagt Schmiedel deshalb. Und: „Will die Landesregierung verfügen, dass die neuen Kohlekraftwerke gar nicht erst ans Netz kommen?“
Stuttgart, 12. Juli 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
