Finanzexperte Nils Schmid: „Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben“
Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung von Finanzminister Stächele, Steuergerechtigkeit zu gewährleisten und Steuerhinterziehung ohne Nachdruck zu verfolgen. Die jetzt vorliegende Zahl von 722 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern allein in Baden-Württemberg mache deutlich, wie sehr dieses Delikt inzwischen um sich greife. „Es ist schlichtweg nicht denkbar, auf diese Listen und die dem Staat zustehenden Einnahmen zu verzichten“, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Fraktionssprecher und SPD-Landeschef. Die Landesregierung würde ein verheerendes Bild abgeben, wenn sie den Kauf auf Druck der FDP ablehnen sollte. „Wenn die Landesregierung sich einem Kauf verweigert, gibt sie den Steuersündern im Land grünes Licht“, sagte Schmid. Er forderte den neuen Ministerpräsidenten Mappus deshalb auf, endlich eine Entscheidung zu treffen. Stächele verweise selbst auf die vorhandene rechtliche Prüfung durch das Bundesfinanzministerium. „Damit macht der Finanzminister deutlich, dass die neue Überprüfung vollkommen überflüssig ist“, sagte Schmid. Darauf zu warten, sei deshalb lediglich vorgeschoben, damit Mappus ausreichend Zeit erhalte, um den Koalitionsfrieden wieder herzustellen.
Stuttgart, 22. Februar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
