Fraktionschef Claus Schmiedel: „Tricksereien sollen der Landesregierung jetzt helfen, um den Bürgern die ganze Wahrheit über die Haushaltssituation zu verschweigen“
Die SPD-Fraktion hält es für sehr problematisch, dass die Landesregierung jetzt einen aktuellen Haushaltsentwurf vorlegen wolle, der jetzt schon Makulatur sei. Ministerpräsident Oettinger habe die späte Vorlage des Etatentwurfs bisher immer damit begründet, dass zum einen die Steuerschätzung von Mitte November, zum anderen die Steuervorhaben der Bundesregierung vorliegen müssten. Tatsächlich habe das Bundeskabinett diese Reform gestern gebilligt. Damit sei klar, dass diese Entscheidung den Haushalt des Landes ab 1. Januar 2010 zusätzlich mit rund 400 Millionen Euro jährlich belaste. Baden-Württemberg stünden demnach noch höhere Schulden bevor. Allen Ankündigungen Oettingers zum Trotz weigere sich die Landesregierung, diese Werte in ihrem Entwurf aufzunehmen. „Die Landesregierung will ihren Haushalt offensichtlich schön rechnen, bevor der Neue das Ruder übernimmt“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Tricksereien sollen ihr jetzt helfen, um den Bürgern die ganze Wahrheit über die Haushaltssituation zu verschweigen.“
Stuttgart, 10. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
