SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Erst weigert Mappus sich, die Steuersünder aus der CD zu verfolgen, jetzt kommt er auch im Bundesrat nicht weiter: Das ist ein Scheitern auf der ganzen Linie“
Die lasche Haltung von Ministerpräsident Mappus gegenüber Steuerhinterziehern setze sich nach Ansicht der SPD-Fraktion fort. Jetzt zeige sich, dass die Landesregierung auch im Bundesrat keine konsequente Politik betreibe. Ihre groß angekündigte Initiative komme am 26. März erneut nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer. „Das ist ein erneuter Rohrkrepierer für Mappus“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Der Ministerpräsident habe diese Initiative in einer Pressekonferenz groß verkündet, um angeblich den Ankauf einer Steuersünder-CD rechtlich zu klären. In Wirklichkeit habe Mappus mit dieser Initiative nur davon ablenken wollen, dass sein Nein zum Ankauf der Steuer-CD vollkommen falsch gewesen sei.
„Erst weigert Mappus sich, die Steuersünder aus der CD zu verfolgen, jetzt kommt er auch im Bundesrat nicht weiter: Das ist ein Scheitern auf der ganzen Linie“, sagte Schmiedel. Mappus wolle offensichtlich auch auf Druck der FDP nichts gegen die Steuerhinterzieher unternehmen. Deshalb sei schon der erste Anlauf, die Initiative am 3. März auf die Tagesordnung des Bundesrates zu bringen, vollkommen schief gegangen. Die SPD möchte jetzt in einer neuen Anfrage wissen, wann die Landesregierung ihre Initiative tatsächlich einbringe.
Stuttgart, 15. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
