Wolfgang Drexler: „Wir wünschen ihm eine robuste Gesundheit und wieder etwas mehr Fortune bei wichtigen Entscheidungen“
Geschenke der SPD sollen dem Geburtstagskind helfen, die Frage aller Fragen richtig zu entscheiden
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat dem Ministerpräsidenten zu dessen bevorstehendem 65. Geburtstag öffentlich die besten Glückwünsche übermittelt. Erwin Teufel habe eine bemerkenswerte politische Karriere hinter sich, vom Bauernbub zum Regierungschef dieses wunderschönen Landes Baden-Württemberg. Erwin Teufel habe in seiner langen Regierungszeit viel für das Land erreicht und dafür gebühre ihm Dank und Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg, sagte Drexler auf einer Landespressekonferenz. Dreizehn lange Jahre als Ministerpräsident seien nicht spurlos an Teufel vorbeigegangen, deshalb wünsche er ihm zuallererst eine robuste Gesundheit für die kommenden Jahre.
„Bis 65 war Pflicht, und jetzt beginnt die Kür“, habe Erwin Teufel seinen eigenen Geburtstag kommentiert. Welche Kür damit gemeint sei, habe der Regierungschef leider nicht gesagt. Die Kür als Familienmensch, der wieder mehr Zeit hat für seine große Familie und seine Hobbys? Oder die Kür als Ministerpräsident, der es noch einmal wissen will, trotz aller innerparteilichen Machtkämpfe? Dieser Streit liege wie ein dunkler Schatten über dem Geburtstag Teufels.
Natürlich würde er Teufel gönnen, dass er endlich mehr Zeit hat für alles, was ihm privat wichtig sei, sagte Wolfgang Drexler. Diesen Wunsch könne sich das Geburtstagskind letztlich aber nur selber erfüllen.
Da sich der Regierungschef nun schon seit vielen Wochen mit der alles überlagernden Frage herumquäle („Soll ich?“, „Soll ich nicht?“), wolle ihm die SPD-Fraktion zum Geburtstag eine kleine Entscheidungshilfe schenken. SPD-Fraktionschef Drexler präsentierte vor der Presse einen kleinen, aber feinen roten Würfel (50x50x50 cm), auf dessen Würfelflächen abwechselnd steht: „Ich kandidiere“ bzw. „Ich kandidiere nicht“. Wolfgang Drexler legt großen Wert auf die Feststellung, dass diese Entscheidungsalternativen (kandidieren bzw. nicht kandidieren) gleich häufig auf dem Würfel verteilt sind, um dem Vorwurf der Manipulation von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Erwin Teufel hat es buchstäblich selber in der Hand!“
Die SPD-Fraktion hat auch für den Fall vorgesorgt, dass sich der Ministerpräsident, ob des vielen Würfelns müde, ein wenig ausruhen möchte. Ein besticktes Kopfkissen für das heimische Sofa in Spaichingen will Drexler dem Regierungschef überreichen, auf dem er sein Haupt bequem niederlassen und sich von parteiinternen Intrigen erholen könne. In Anlehnung an einen biblischen Text ist in altdeutschen Lettern auf das Sofakissen folgender Spruch aufgestickt:
„Herr, schütze mich
vor meinen Freunden.
Laß’ Pest und Dürre über sie kommen
und schenke mir ewiges Leben,
auf dass unser Land
bis zum Ende aller Tage
an mir haben darf.“
Wolfgang Drexler: „Noch wissen wir nicht, wann und wie sich Erwin Teufel entscheiden wird. Vielleicht weiß er es ja selber noch nicht. Aber wir wünschen ihm von Herzen, dass ihm bei der Entscheidung dieser alles in den Schatten stellenden Frage mehr Fortune beschieden sein möge als in den vergangenen Wochen und Monaten.“
Irgendwie scheine den altgedienten Routinier in jüngster Zeit das Glück verlassen zu haben, stellte Drexler mitfühlend fest. Die erzwungenen Ministerrücktritte im Zusammenhang mit dem größten Betrugsskandal in der Geschichte des Landes, die völlig verpatzte Regierungsumbildung und dann auch noch eine widerborstige Öffentlichkeit, die partout nicht verstehen wollte, dass die Versorgung von Ex-Ministern mit hochdotierten Pöstchen in landeseigenen Unternehmen „ganz normal“ sei.
Diese geballten Negativschlagzeilen innerhalb kürzester Zeit hätten Erwin Teufel persönlich offensichtlich arg zugesetzt und seinen Ruf als „bodenständiger Politiker mit ausgeprägtem Machtinstinkt“ mehr als nur angekratzt, sagte der SPD-Fraktionschef.
Erwin Teufel sei als Politiker alles andere als ein „heuriger Hase“, deshalb dürfe man ihm zum Geburtstag wohl auch einen Rat geben, oder zumindest einen Wunsch äußern.
Viel zu lange schon lähme der CDU-interne Machtkampf um die Nachfolgefrage jede erfolgreiche Sachpolitik im Land. Wichtige Reformen, wie der Umbau der Verwaltung, würden unter Machtaspekten durchgezogen, nicht nach fachlichen Kriterien. Und im Augenblick stehe die Landesregierung ratlos vor ihrem riesigen Schuldenberg und habe keinerlei Vorstellung, wie ein verfassungskonformer Haushalt erreicht werden könne. Hier sei ein starker Ministerpräsident gefordert, der notwendige Entscheidungen auch gegen den Widerstand der betroffenen Ressorts durchsetzen kann und den Mut aufbringe, auch eigene Tabus auf den Prüfstand zu stellen.
Was sind die Pflichtaufgaben des Staates in einer schwierigen finanz- und haushaltspolitischen Zeit? Was können Private besser erledigen? Gerade darüber müsse in den kommenden Wochen intensiv und orientiert am Wohl des Landes diskutiert werden, so Drexler. Er befürchte jedoch, dass sich daraus eine koalitionsinterne Gespensterdebatte entwickle, solange die quälende Nachfolgediskusssion nicht beendet sei. Denn ein angeschlagener Regierungschef werde nicht auch noch die letzten seiner Getreuen mit der für viele in der CDU unangenehmen Wahrheit über die Notwendigkeit von Privatisierungen verschrecken wollen. „Wir brauchen aber gerade in Baden-Württemberg finanzielle Mittel, um in die Zukunft zu investieren: in die Betreuung und Bildung unserer Kinder“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Drexler.
Man solle „Gottes Güte keine Grenzen setzen“, pflege Erwin Teufel zu sagen, wenn er nach seinen Zukunftsplänen gefragt wird. „Da hat er recht“, pflichtet SPD-Fraktionschef Drexler bei. Richtig sei aber auch: „Man soll das Schicksal nicht herausfordern, schon im eigenen Interesse – aber auch den Menschen und dem Land zuliebe.“
Pressesprecher