Finanzexperte Nils Schmid: „CDU und FDP zeigen mit ihrem arroganten Verhalten einmal mehr, dass ihnen Vereinbarungen mit Betroffenen vollkommen egal sind“
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat das heutige Verhalten von CDU und FDP bei der Beratung des Haushaltsplans gegenüber dem Rechnungshof scharf kritisiert und als Affront bezeichnet. Bislang hätten sich alle Landtagsfraktionen einschließlich von CDU und FDP in jahrelangen Vorgesprächen mit dem Rechnungshof verständigt, in dessen Haushalt eine kostenneutrale Strukturreform umzusetzen. Dies sei heute überraschend über den Haufen geworfen worden. „CDU und FDP zeigen mit ihrem arroganten Verhalten einmal mehr, dass ihnen Vereinbarungen mit Betroffenen vollkommen egal sind“, sagte Schmid.
Der Rechnungshof hat bislang insbesondere auf der mittleren Führungsebene das Problem, für seine anspruchsvolle Prüfungs- und Kontrolltätigkeit qualifiziertes Personal etwa aus den Ministerien zu gewinnen. Hintergrund ist, dass die Ministerien im vergangenen Jahrzehnt eine deutlich bessere Besoldungsstruktur als der Rechnungshof aufgebaut haben. Der Rechnungshof bot deshalb an, mit dem Verzicht von Personalstellen kostenneutral die notwendigen Finanzmittel für ein Stellenhebungsprogramm seiner Behörde zu finanzieren. Auch die Landesregierung sei mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen und habe eine entsprechende Umsetzung im Haushaltsentwurf des Rechnungshofs eingearbeitet.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese Vereinbarung heute mit einem überraschenden Änderungsantrag über den Haufen geworfen. Der Gipfel des unanständigen Vorgehens sei, dass CDU und FDP dabei zwar die vom Rechnungshof angebotenen Einsparungen bei den Stellen kassiert, die vereinbarte Gegenleistung einer verbesserten Besoldungsstruktur aber auf Eis gelegt hätten. „Wenn Schwarz-Gelb so mit Landesbeschäftigen umgehen, sind Kompromisse mit ihnen künftig kaum mehr möglich“, sagte Schmid.
Der Finanzexperte und SPD-Landeschef wies darauf hin, dass der Rechnungshof mit seinen Beiträgen in der Denkschrift und den beratenden Äußerungen jedes Jahr Mängel und Defizite bei der Mittelbewirtschaftung des Landes offenlege und Einsparvorschläge in Millionenhöhe vorlege. Die Tätigkeit des Rechnungshofs führe deshalb regelmäßig zu erheblichen Einsparungen für den Landeshaushalt. Schon deshalb müssten Landtag und Landesregierung an einem möglichst starken und effektiven Rechnungshof interessiert sein. Schmid sieht deshalb eine gezielte Brüskierung des Rechnungshofs durch die Regierungsfraktionen. „Offensichtlich haben CDU und FDP kein Interesse mehr an einer schlagkräftigen Prüfungs- und Rechnungskontrolle des Landes“, sagte der Finanzexperte.
Stuttgart, 20. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
