Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Wirtschaft im Land darf bei der Leiharbeit nicht überziehen und muss darauf achten, dass für ihre Beschäftigten die gleichen Bedingungen gelten“

Derzeit gebe es einen Aufschwung auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt. Dies könne aber die vielfältig vorhandenen Probleme nicht verdecken. Dieses Resümee zogen SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Rudolf Hausmann aus einem Gespräch mit Eva Strobel, der Leiterin der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit.

„Baden-Württemberg lässt die Krise hinter sich und spürt den Aufschwung“, bewertete Strobel die neuesten Zahlen des Arbeitsmarkts. Schmiedel betonte, dies sei ein gemeinsamer Erfolg von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der auch durch die Krisenbewältigung der Großen Koalition im Bund möglich gemacht worden sei. Allerdings betrachten Strobel und SPD die Gruppen, die auch im Aufschwung noch Nachteile haben, mit großer Sorge. So liegt die Arbeitslosigkeit bei den schwerbehinderten Menschen und den älteren Arbeitnehmern trotz der positiven Gesamtentwicklung noch über Vorjahresniveau.

Ein Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema Leiharbeit. Insgesamt ist der Anteil mit zwei Prozent des Bestands aller Beschäftigten zwar noch nicht hoch. Die SPD-Politiker betonten aber, dass sich das derzeit schnell ändere. So betrage der Anteil der Leiharbeit bei den frei gemeldeten Stellen über 40 Prozent. Baden-Württemberg nehme damit eine Spitzenposition im Ländervergleich ein. Schmiedel sagte, diese Beschäftigten seien in den Betrieben Arbeitnehmer zweiter Klasse, weil sie in der Regel deutlich weniger Lohn und geringere Sozialleistungen erhalten. „Die Wirtschaft im Land darf bei der Leiharbeit nicht überziehen und muss darauf achten, dass für ihre Beschäftigten die gleichen Bedingungen gelten“, verlangte Schmiedel. Er forderte dabei auch die Einführung allgemeiner Mindestlöhne. Ein zusätzliches Argument dafür sei die im kommenden Jahr eintretende völlige Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union. „Ohne Mindestlohn sind gerade die mittelständischen Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg bedroht“, sagte Schmiedel.

Als unbefriedigend wurde die Entwicklung bei den bedürftigen Hilfeempfängern („Hartz IV“) bezeichnet. Auch hier nehme zwar die Arbeitslosigkeit ab, erklärte Strobel, aber diese Gruppe umfasse auch Menschen, die vom ersten Arbeitsmarkt weiter entfernt seien. Hausmann wies dazu auf den im bundesweiten Vergleich stärksten Anstieg bei der Zahl der Bedürftigen hin.

Im Hinblick auf die aktuellen Beratungen in Bundestag und Bundesrat zum Bildungspaket für bedürftige Kinder unterstützte Strobel die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die Zuständigkeit dafür den Kommunen und nicht der Arbeitsagentur zu übertragen. Die Mitarbeiter der Agentur hätten im Gegensatz zu den Mitarbeitern der Kommunen weder einen direkten Zugang zu den Schulen noch zu den Jugendhilfeangeboten vor Ort.

Stuttgart, 3. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher