Energieexperte Thomas Knapp: „Die Landesregierung muss ihre Politik, Windräder über die Regionalverbände zu blockieren, endlich aufgeben“

Die SPD-Fraktion begrüßt das heute bekannt gewordene Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Regionen könnten den Bau von Windkraftanlagen nicht grundsätzlich verhindern. Das Urteil mache deutlich, dass sich „die windkraftfeindliche Politik“ der Landesregierung rechtlich nicht durchhalten lasse. „Die Landesregierung muss ihre Politik, Windräder über die Regionalverbände zu blockieren, endlich aufgeben“, fordert der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp. Und: „Eine reine Verhinderungsplanung durch die Regionalverbände mit viel zu wenig Vorrangflächen widerspricht dem Bundesbaugesetz.“ Knapp fordert Schwarz-Gelb dazu auf, ihre energie- und umweltpolitisch falsche Politik aufzugeben und dem entsprechenden SPD-Gesetzentwurf im Landtag zuzustimmen.

Knapp betont, es sei nicht sinnvoll, jetzt jeden einzelnen Investor zu einer Klage zu veranlassen, um eine Windenergieanlage durchzusetzen. Stattdessen sollten sachgerechte Vorrangflächen und zusätzlich Einzelfallentscheidungen auf der Ebene der Gemeinden einen gelenkten und zügigen Ausbau der Windenergie ermöglichen. „Das Land könnte bis zu 10 Prozent seines Strombedarfs aus Windenergie erzeugen, wenn die Landesregierung ihre Politik ändert“, sagt Knapp. Heute seien es gerade einmal 0,7 Prozent.

Stuttgart, 7. Juni 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher