Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Anstatt den Polizisten noch Mehrarbeit aufzubrummen, muss sich Innenminister Rech endlich darum kümmern, ihre starke Belastung zu reduzieren“

Die SPD-Fraktion lehnt die Absicht der Landesregierung ab, das Vorgriffsstundenmodell auch auf Polizeibeamte ausdehnen zu wollen. Während bei Lehrern die Gefahr bestehe, dass die Unterrichtsversorgung mit jüngeren Pädagogen erschwert werde, wäre eine Arbeitszeitverlängerung bei Polizisten erst recht untragbar. „Die Landesregierung darf die schon jetzt kaum zumutbare Belastung der Polizeibeamten nicht nochmals erhöhen“, erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und SPD-Spitzenkandidat. Schließlich müssten die Beamten in den ersten Jahren mehr arbeiten, um im letzten Drittel des Modells dafür Freizeit zu erhalten. Schmid verweist auf die extreme Belastung der Polizei durch Sondereinsätze etwa für Stuttgart 21 und durch die Kontrolle entlassener Sexualstraftäter. Schließlich würde dieses Modell bei der Polizei vor allem jüngere Beamte treffen, die ihre Arbeit im Schichtdienst und bei der Bereitschaftspolizei verrichten. „Anstatt den Polizisten noch Mehrarbeit aufzubrummen, muss sich Innenminister Rech endlich darum kümmern, ihre starke Belastung zu reduzieren“, sagt Schmid. Zudem hält die SPD ein solches Modell allein schon aus rechtlichen Gründen für nicht umsetzbar, da es der europäischen Arbeitszeitverordnung widerspräche.

Stuttgart, 18. November 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher