Finanzexperte Schmid: „Wer Investitionen reduziert, gefährdet Wirtschaft und Arbeitsplätze im Land“
Der SPD-Finanzexperte Nils Schmid warnt die Landesregierung vor einem Streichkonzert bei den Investitionen in den Jahren 2010 und 2011. Finanzminister Willi Stächele hatte in einem Interview angekündigt, in beiden Jahren jeweils 600 Millionen Euro zu streichen. Die Gefahr sei groß, dass die Landesregierung hierbei die staatlichen Investitionen redu-ziere, sagte Schmid: „Dies können wir uns in der jetzigen Wirtschaftskrise nicht leisten.“ Der Finanzexperte verwies darauf, dass ein kurzfristiges Streichprogramm voraussicht-lich die Ausgaben für Straßen- und Hochbau betreffen würde. „Wenn wir hier sparen, sparen wir auf Kosten der Zukunft“, unterstrich Schmid. Zudem käme es das Land teurer, wenn die Regierung die Sanierung von Straßen und Gebäuden reduziere und dies dann später nachholen müsse.
Der Finanzexperte kritisierte besonders, dass Stächele mit dem Rotstift das Konjunktur-programm von Bund und Ländern konterkarieren könnte: „Die Landesregierung würde hier die eigenen Bemühungen zunichte machen.“ Ein Finanzminister dürfe nicht nur als Sparminister auftreten, sondern er müsse auch die gesamtwirtschaftliche Situation im Blick haben, sagte Schmid. Und: „Wer kurzsichtig Investitionen streicht, gefährdet Wirt-schaft und Arbeitsplätze im Land.“
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
