Kirchenexperte Ingo Rust: „Wo bleibt eigentlich die Vertragstreue der Grünen, wenn sie schon drei Jahre nach Abschluss einen Vertrag in Frage stellen wollen?“
Die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag des Grünen-Fraktionschefs Winfried Kretschmann ab, die staatlichen Leistungen an die beiden Kirchen im Land zu kürzen. „Wo bleibt eigentlich die Vertragstreue der Grünen, wenn sie schon drei Jahre nach Abschluss einen Vertrag in Frage stellen wollen?“, erklärt der kirchenpolitische Sprecher Ingo Rust. Die Grünen selbst hätten dem Abschluss im Landtag sogar zugestimmt. Rust sieht auch keinen konkreten Anlass, die Summen zu kürzen. Der SPD-Parlamentarier verweist zudem darauf, dass die Zahlungen nicht freiwillig erfolgten, sondern sie seien als Entschädigung für die Säkularisation sogar verfassungsrechtlich festgelegt. „Weshalb Kretschmann hier öffentlich vorangeht, ist mir absolut unklar, zumal die Kirchen sich als Partner des Landes auch auf Zusagen verlassen können müssen“, erklärt Rust.
Stuttgart, 23. August 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
