Behindertenexperte Wehowsky: „Es ist unerträglich: Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen dafür herhalten, die Steuersenkungen für Reiche zu finanzieren“
Mit scharfer Kritik reagiert die SPD-Landtagsfraktion auf die Absicht der Landesregierung, ausgerechnet bei den Freifahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte zu streichen. Die Landesregierung treffe damit nicht nur Menschen mit einem besonders schweren Schicksal. Sie schaffe bewusst große Schwierigkeiten für viele Schwerbehinderte, Busse und Bahnen etwa zu Arzt- oder anderen Besuchen zu nutzen. Diesen Einsparungen stünden die Steuersenkungen für Reiche gegenüber. „Es ist unerträglich: Blinde und Menschen im Rollstuhl sollen dafür herhalten, die Steuersenkungen zu finanzieren“, sagte Wolfgang Wehowsky, Fraktionssprecher für Behindertenpolitik. Rund 150.000 schwerbehinderte Menschen in Baden-Württemberg würden unter einer solchen Kürzung leiden.
Die Landesregierung wolle mit diesem Vorstoß einen Teil der Haushaltslücke finanzieren, die etwa durch die Steuersenkungen des Bundes im Landeshaushalt entstehe. Sie stößt dazu eine Bundesratsinitiative an, um die kostenlose Mitreise schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen. Oettinger und seine Minister Stolz und Stächele wollen damit über 30 Millionen Euro pro Jahr einsparen, die derzeit als Ausgleichszahlungen an die Verkehrsbetriebe fließen. Potenziell betroffen wären auch schwerbehinderte Menschen, die Sozialhilfe oder Hartz IV erhalten. Angesichts der weit verbreiteten Armut von Schwerbehinderten wären damit viele von ihnen häufig von der Außenwelt abgeschnitten.
Wehowsky verweist auch auf die Haltung der Landesregierung und des künftigen Ministerpräsidenten Mappus zu den geplanten Steuersenkungen des Bundes: Schwarz-gelb im Bund wolle hohe Einkommensbezieher steuerlich entlasten und die Einkommen von Ärzten und Apothekern verbessern. Diese Schritte sollten so unter anderem mit Einsparungen bei Schwerbehinderten und Blinden gegenfinanziert werden. „Ausgerechnet Schwerbehinderte sollen die Verlierer sein: Schwarz-Gelb steht für Sozialabbau hoch drei“, erklärte Wehowsky.
Stuttgart, 11. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
