Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“
Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt dem aktuellen Pkw-Maut-Vorstoß von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eine klare Absage. „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.
Er verwies darauf, dass Kfz- und Mineralölsteuer derzeit rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülten, die Lkw-Maut bringt zusätzliche rund drei Mrd. Euro. Wenn Mappus argumentiere, dies mit der Maut einzunehmen und dafür zum Ausgleich die Kfz-und Mineralölsteuer zu streichen, sei dies schon finanziell nicht nachvollziehbar. Durch eine weitere Säule der Finanzierung entstehe eine neue Bürokratie, für die allein mindestens 10 Prozent der Mauteinnahmen gebraucht werden würden. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte Schmiedel deshalb.
Zudem wäre es ein Bärendienst für die Umwelt, die Mineralölsteuer zu reduzieren, wie von Mappus gewünscht, sagte Schmiedel. Ausgerechnet die Steuer, die Vielfahrer am stärksten einbeziehe, soll verringert werden, während die Maut hier eine Verschlechterung bringe. Vor allem Schnellfahrer sowie Vielfahrer auf Bundes- und Landesstraßen würden mit einer solchen Maut offensichtlich nicht erfasst werden. „Mappus zeigt damit, dass ihm die Probleme der Umwelt trotz der Klimadebatte nicht am Herzen liegen“, sagte Schmiedel: Und: „Eine moderne Umwelt- und Verkehrspolitik sieht anders aus.“
Stuttgart, 5. November 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
