Verkehrsexperte Hans-Martin Haller: „Die SPD wird nach der Wahl dafür sorgen, dass die Beschäftigten im Bahnsektor faire Löhne erhalten“
Die SPD macht sich im Bahnverkehr für faire Löhne stark. Sie fordert die noch amtierende CDU/FDP-Landesregierung in einem Antrag dringend dazu auf, auf diesem Feld nicht noch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit problematische Fakten zu schaffen. „Die Landesregierung darf die Mitarbeiter im Bahnsektor nicht benachteiligen und muss sich bei den jetzt zu vergebenden Verkehrsaufträgen nach dem neuen Branchentarifvertrag richten“, fordert Hans-Martin Haller, Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion. CDU-Verkehrsministerin Tanja Gönner weigere sich bisher, Tariftreue zu einem Kriterium bei den anstehenden Vergaben in Höhe von rund acht Milliarden Euro zu machen. Die SPD wolle demgegenüber als Regierungsfraktion verhindern, dass die Bahnbeschäftigten mit Dumpinglöhnen abgespeist würden.
Die Sozialdemokraten stellen sich damit an die Seite der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die jetzt mit den sieben führenden Eisenbahnunternehmen einen Branchentarifvertrag abgeschlossen hat. Der Vertrag deckt 95 Prozent des Schienenpersonen-Nahverkehrs in Deutschland ab. Nur wenn hier ausnahmslos alle Vergaben diesen Branchentarifvertrag als Mindestanforderung enthalten, sei sichergestellt, dass die Bahnunternehmen nicht durch Dumpinglöhne an die lukrativen Aufträge des Landes kämen, sagt Haller. Denn es zahle für jeden gefahrenen Zugkilometer im Regionalverkehr einen vertraglich fixierten Preis an die Bahnunternehmen. Im Gegenzug könne das Land neben Qualitäts- und Servicestandards auch faire Löhne von den Bahnunternehmen einfordern.
Das von der SPD vorgelegte Tariftreuegesetz soll diese Lösung für alle Arbeiten festschreiben, die im Auftrag des Landes erfolgen. „Während CDU und FDP offensichtlich Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen akzeptieren, macht die SPD dabei nicht mit“, sagt Haller. Die Bahnbeschäftigten müssten sich darauf verlassen können, dass sie für ihre qualitätsvolle Arbeit auch gut entlohnt werden würden. Zudem gehe es darum, den Service der Bahn für ihre Kunden durch gut motivierte Mitarbeiter voranzubringen. „Gute Löhne bei der Bahn nützen sowohl den Beschäftigten als auch den Bürgern“, sagt Haller.
Stuttgart, 22. Februar 2011
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
