SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien“
SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel widerspricht den Forderungen der FDP, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen. Das Landeserziehungsgeld konzentriere sich auf Familien im untersten Einkommensbereich. Zudem würde es mindestens einen Teil der Zeit, in der nicht beide Elternteile voll erwerbstätig sind, überbrücken, um genug eigenes Einkommen erzielen zu können. In dieser Funktion müsse es erhalten bleiben. „Die SPD ist gegen eine Umverteilung der staatlichen Förderung von armen hin zu reichen Familien“, sagte Schmiedel.
Die FDP wolle offensichtlich die Summe, die sie über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgegeben habe, auch durch Einsparungen im Landeserziehungsgeld wieder hereinbekommen. Dieses Gesetz fördere Kinder aus wohlhabenden Familien erheblich stärker als bei der allgemeinen Kindergelderhöhung. Würde jetzt noch das Landeserziehungsgeld gestrichen, würden ärmere Familien zweifach benachteiligt, sagte Schmiedel. „Wenn die FDP sich durchsetzt, würde eine neue Kinderarmut produziert werden“, sagte Schmiedel. „Ich warne die CDU, dieser Forderung der FPD nachzugeben.“
Stuttgart, 15. Januar 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
