Extremismusexperte Braun: „Rech muss bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Bedrohung seine Scheuklappen ablegen und erheblich nachbessern“
Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass das von Innenminister Rech hochgelobte sogenannte Frühwarnsystem des Landes gegen rechtsextremistische Bedrohungen im Fall des mutmaßlichen Bombenbastlers von Weil am Rhein versagt habe. Eine neue Antwort auf eine Anfrage von Stephan Braun, Fraktionssprecher für Extremismus und Verfassungsschutz, zeige, dass die Polizei offenbar vor dem anonymen Hinweis aus der Antifa-Szene keine Kenntnis von der terroristischen Bedrohung hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte angegeben, dass das sichergestellte Material in kürzester Zeit zum Bau einer Bombe hätte verwendet werden können. „Rech muss bei der Bekämpfung der rechtsextremistischen Bedrohung seine Scheuklappen ablegen und erheblich nachbessern“, forderte Braun deshalb.
Braun bezeichnete die Antwort Rechs auf die parlamentarische Anfrage als sehr mangelhaft. „Selbst beim Blick in eine aktuelle Zeitung kann man mehr herausbekommen über den Rechtsextremismus im Land als bei dieser Antwort Rechs“, sagte Braun. Damit werde erneut unter Beweis gestellt, dass die Kenntnis der Sicherheitsbehörden über diese Bedrohungen im Land sehr dürftig sei. Die Antwort schließe allerdings nicht aus, dass weitere Verbindungen des Bombenbastlers und möglicher Komplizen zur rechtsextremistischen NPD vorhanden seien. Der Verhaftete leitete den Stützpunkt der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Trotz dieses Falles beharre Rech immer noch darauf, dass es im Land „keine rechtsterroristischen Strukturen bestehen“. Braun fragt deshalb: „Wie viel bombenfähiges Material muss die Polizei noch finden, damit die Landesregierung aus ihrer Lethargie erwacht?“
Stuttgart, 24. September 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
