Rechtsexperte Stickelberger: „Jetzt wird es darum gehen, wer weggesehen hat und warum“
Ob die Ankündigung Frankenbergs, der Vergleich des Landes mit dem Freiburger Skandal-Mediziner Friedl sei hinfällig, tatsächlich stimme, ist für die SPD-Fraktion offen. „Wir würden uns über einen Erfolg gegen Friedl freuen, wenn die Bewertung Frankenbergs eine zuverlässige juristische Grundlage hätte – daran hat es bislang stets gefehlt“, sagte Rainer Stickelberger, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Schließlich sei auch zu erwarten, dass der Mediziner gegen die Haltung des Landes juristisch vorgehen werde.
Ungeachtet dessen hält die SPD die politischen Fragen, die sich aus den falschen und unverständlichen Entscheidungen des Ministers ergeben würden, längst nicht für gelöst. „Jetzt wird es darum gehen, wer weggesehen hat und warum?“, sagte Stickelberger. Frankenberg müsse sich bei der Landtagsdebatte am Donnerstag auf heftige Vorwürfe gefasst machen. „Hier hätte ein Minister beinahe zwei Millionen Euro Steuergelder verspielt, wenn er nicht von der Opposition aufgehalten worden wäre“, betonte er.
Stuttgart, 12. Mai 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
