Aufgrund des nun erfolgten Vorstoßes des DGB sieht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bestärkt in seiner bereits gestern getätigten Forderung nach einer Landeshilfe für Kommunen und andere Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen:
„Viele Städte und Gemeinden habe schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch das Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen. Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt. Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind.
Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Kita-Gebühren sollen nicht weiter erhoben werden, die Landesregierung muss für entsprechenden Ausgleich sorgen.
„Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen in der vergangenen Woche dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leisten zu können. Nun sollten wir auch bei der Verwendung der Mittel eine gemeinsame Linie finden, die nicht an Fraktionsgrenzen scheitern darf.“
Stuttgart, 24. März 2020
Heike Wesener
Pressesprecherin
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