Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, analog zu Bayern auch in Baden-Württemberg ein Familiengeld einführen zu wollen:
„Die CDU scheint kalte Füße anlässlich unseres Volksbegehrens zur Gebührenfreien Kita bekommen zu haben und holt deshalb jetzt das Familiengeld aus der politischen Mottenkiste. Wenn die CDU meint, der Landeshaushalt würde reichlich Mittel für ein Familiengeld vorhalten können, so wäre es deutlich sinnvoller, dieses Geld in die Gebührenfreiheit zu investieren. Denn durch die Gebührenbefreiung werden Eltern entlastet und Kinder besser gefördert.“
Schleierhaft ist mir, warum die CDU mit dem Familiengeld nun ein weiteres Konfliktfeld in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufmachen muss. Als ob die Konflikte um Fahrverbote, Wohnungsbau, Polizeigesetz, Ganztagsschulen etc. nicht schon reichen würden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wohl in den nächsten Monaten weiter vor allem als Mediator zwischen den Fronten agieren müssen. Seine Hauptaufgabe, nämlich Baden-Württemberg vernünftig zu regieren, fällt dabei leider unter den Tisch – ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung im Grunde handlungsunfähig ist.“
Stuttgart, 27. Februar 2019
Heike Wesener
Pressesprecherin
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