Wolfgang Drexler: „Wir verwahren uns gegen den Missbrauch des Petitionsausschusses durch die Landesregierung“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung in Freudenstadt einhellig für den Weiterbetrieb der Windkraftanlagen am Schauinsland ausgesprochen und damit der Verteufelung der Windkraft durch den Ministerpräsidenten den Kampf angesagt. „Der private Feldzug von Herrn Teufel gegen die Windkraft darf nicht zum Erfolg führen“, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, die Nutzung der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln, könne auf die Windkraft nicht verzichtet werden. Die Windkraft sei ein wichtiger Baustein eines alternativen Energiekonzeptes zusammen mit Solar- und Wasserkraft, Biomassenutzung und Geothermie.

Drexler verwahrte sich ausdrücklich gegen den Missbrauch und die Instrumentalisierung des Petitionsausschusses des Landtags durch die Regierung. Geradezu „unverschämt“ seien Äußerungen aus den Reihen der Landesregierung, die das Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss im Nachhinein in ein Votum gegen die Windkraftanlagen am Schauinsland umzudeuten versuchten. Im Petitionsausschuss sei es ausschließlich um verfahrensrechtliche Fragen gegangen und nur aus diesem Grund hätten einige SPD-Abgeordnete auf der Basis der rechtlichen Ausführungen der Regierung eine Petition für die Windkraftanlagen zurückgewiesen. Politisch jedoch werde die Anlage am Schauinsland von der gesamten SPD-Fraktion und von allen SPD-Mitgliedern im Petitionsausschuss befürwortet. „Jetzt stehen die Windräder, und jetzt sollen und müssen sie auch weiterbetrieben werden.“

Helmut Zorell
Pressesprecher