Fraktionschef Claus Schmiedel: „Bis heute hat die Landesregierung nicht aufgeklärt, weshalb sie diese Entscheidung gegen den Rat aller Fachleute so lange verzögert hat“
Die SPD-Fraktion begrüßt zwar die heutige Zustimmung des Kabinetts zum Kies-Projekt am Oberrhein. Sie unterstreicht aber, dass es das Land erst nach einer mehrjährigen mutwilligen Verzögerung geschafft habe, diese Entscheidung zu treffen. „Bis heute hat die Landesregierung nicht aufgeklärt, weshalb sie diese Entscheidung gegen den Rat aller Fachleute so lange verzögert hat“, sagt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Folge sei, dass sich der Hochwasserschutz für die Menschen am Rhein erheblich verzögert habe.
Die Untersuchung in der CDU-Kies-Affäre sei deshalb bei weitem nicht abgeschlossen. Die SPD warte nach wie vor auf die Antworten in einer Reihe von Fragen. Auch die zusätzlich angeforderten Akten seien noch nicht eingetroffen. „Bevor unsere Fragen noch nicht ausreichend geklärt sind, ist die Affäre noch nicht aufgeklärt“, sagt Schmiedel. So sei vor allem offen, weshalb der frühere Staatssekretär Fleischer bei diesem Projekt vollkommen frei schalten und walten konnte. „Weshalb haben sich die zuständigen Minister von Fleischer den Schneid abkaufen lassen?“, fragt Schmiedel.
Stuttgart, 30. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
