Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die verfehlte Personalpolitik von Kultusminister Rau müssen letztlich die Schüler büßen“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung anlässlich der heutigen Lehrerproteste auf dem Stuttgarter Schlossplatz dazu auf, ihre Einstellungspraxis deutlich zu ändern. „So kann es nicht mehr weitergehen: Die Lehrereinstellung wird immer mehr zum Lotteriespiel“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Zusammen mit dem Bildungsexperten Norbert Zeller fordert er frühe Einstellungszusagen und mehr schulscharfe Aus-schreibungen durch das Kultusministerium.

„Die heutigen Probleme bei der Lehrereinstellung sind das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Personalpolitik des Kultusministers“, betonte Zeller. Auf der einen Seite starte das Land eine teure Werbekampagne, um Lehrkräfte aus anderen Bundesländern nach Baden-Württemberg zu locken. Auf der anderen Seite lasse die Landesregierung jedes Jahr tausende Lehrkräfte, die hierzulande gut ausgebildet worden seien, auf der Straße sitzen. „Das ist beschäftigungspolitisch ein Skandal und bildungspolitisch ein Desaster“, sagte Schmiedel. Rau müsse dafür sorgen, dass Lehrer in unterschiedlichen Schularten eingesetzt werden könnten. Warum sollten nicht Realschullehrer in der Unter- oder Mittelstufe des Gymnasiums oder Grund- und Hauptschullehrer in der Realschule unterrichten?

Die Folge der jetzigen Praxis sei ein enormer Unterrichtsausfall. Insgesamt müssten die Schüler an den allgemein bildenden Schulen in diesem Schuljahr auf 1,4 Millionen Unterrichtsstunden verzichten. Zudem seien die Klassen weiterhin viel zu groß. Die SPD hält auch die personelle Ausstattung der Ganztagsschulen für völlig unzureichend.

Um Fortschritte zu erreichen, forderte Zeller, dass befristet angestellte Pädagogen sowie Lehramtsanwärter über die Zeit der Sommerferien weiterbeschäftigt werden. „Es ist unsäglich, Lehrer mit befristeten Verträgen zu Beginn der Sommerferien zu entlassen“, sagte Schmiedel. Den Referendaren drohe dann nicht nur eine sechswöchige Arbeitslosigkeit, sie seien auch ganz schnell in einem anderen Bundesland oder in der Schweiz. „Hier zeigt sich, wie konzeptionslos Rau bei der Lehreranstellung vorgeht“, sagte Schmiedel.


Stuttgart, 9. Juli 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher