Energieexperte Stehmer: „Dass mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke noch mehr Atommüll anfallen würde, schert die Landesregierung offensichtlich kein bisschen“
Die SPD-Fraktion fordert Umweltministerin Tanja Gönner in einer neuen Parlamentsinitiative auf, die Hintergründe für ihre Aussagen über mögliche Atomendlager in Baden-Württemberg offen zu legen. Gönner hatte in der Diskussion um Gorleben jetzt überraschend „eine neue Studie“ (Südkurier, 27.08.09) angeführt, wonach ein Endlager im Land nicht in Frage käme. Sie begründet dies mit Stellungnahmen des Landesamtes für Geologie, wonach die Tonschichten an potenziellen Lagerstätten in Baden-Württemberg zu gering seien, um tatsächlich für Atommüll in Frage zu kommen. Die SPD hält diese Aussagen aber für Taktik und für zu weitgehend. „Offensichtlich hat die Ministerin angesichts der Diskussion um Gorleben die Flucht nach vorne angetreten, um die eigene Atompolitik zu unterstützen“, sagte der SPD-Atomexperte Wolfgang Stehmer.
Der Abgeordnete möchte wissen, aufgrund welcher Studie die Ministerin zu ihren Aussagen gekommen sei: Hatten die Gutachter tatsächlich ausreichend Kompetenz für die Untersuchung eines denkbaren Endlagers und welche Kriterien sind angewandt worden? „Ich bezweifle, dass die Gutachter für eine abschließende Aussage über ein Endlager in Baden-Württemberg überhaupt zuständig waren“, sagte Stehmer. So sei offen, ob die Untersuchung nach internationalen Standards ablief. Da die Studie selbst beim Bundesamt für Strahlenschutz nicht bekannt sei, müsse die Landesregierung offenlegen, ob sie hier eine Geheimhaltungspolitik betrieben habe. „Gönner kann nicht im Vorbeigehen solche grundlegenden Aussagen machen und ihre angebliche Studie dann unter Verschluss halten“, sagte Stehmer.
Schließlich sei die Landesregierung selbst daran schuld, dass Baden-Württemberg jetzt wieder für ein Endlager ins Gespräch komme. Ministerpräsident Oettinger und Gönner forderten ständig längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Dass mit einer längeren Laufzeit noch mehr Atommüll anfallen würde, schert die Landesregierung offensichtlich kein bisschen“, sagte Stehmer. Sie dürfe sich deshalb nicht wundern, wenn Politiker aus anderen Bundesländern nach dem Verursacherprinzip jetzt verstärkt auf Baden-Württemberg zeigen würden. Um dies auszuschließen, müsse die Landesregierung ihre Atompolitik grundsätzlich ändern, forderte Stehmer.
Stuttgart, 4. September 2009
Dr. Roland Peter, Pressesprecher
