Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung mogelt sich erneut um strukturelle Entscheidungen herum“
Haushaltspolitische Bankrotterklärung der Landesregierung
Wolfgang Drexler, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, hat die Pläne von Ministerpräsident Erwin Teufel zur Abdeckung der Löcher im Landeshaushalt nach der Steuerschätzung scharf kritisiert. Die Landesregierung kürze mit der Haushaltsperre von 100 Mio. € erneut hilflos nach der Rasenmähermethode, anstatt inhaltliche Strukturentscheidungen zu treffen. Drexler fordert demgegenüber zur Abdeckung der Steuerlücke die sofortige Einbringung eines Nachtragshaushalts in den Landtag, damit im Parlament über die notwendigen Einsparungen diskutiert werden könne. Der von der Landesregierung vorgesehene Weg des scheinbar geringsten Widerstands von Pauschalkürzungen führe im Ergebnis zu völlig inakzeptablen Streichungen, weil bei diesen „klammheimlichen“ Kürzungen im Haushaltsvollzug der Einzelressorts keine politischen Schwerpunktsetzungen gemacht werden könnten.
Teufel führe die Arbeit seiner mit großem Pomp eingesetzten Haushaltsstrukturkommission nun vollends ad absurdum, weil erneut nicht strukturell sondern global gespart werden soll. Dies zeige auch, dass die Regierung Teufel zu einem nachhaltigen Konsolidierungskurs des Landeshaushalts weder willens noch fähig sei. Scharf kritisierte Drexler in diesem Zusammenhang auch die heutige Aussage des Ministerpräsidenten, dass das Ziel der Nullverschuldung bis 2006 „wohl kaum erreichbar sei“. Die Aufgabe des mittelfristigen Sparziels im Landeshaushalt bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende als eine „Bankrotterklärung der Landesregierung“.
