Peter Hofelich: „Die Landesregierung muss endlich aktiv werden, damit das Land Vorreiter bei dieser Technologie werden kann“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Eröffnung der ersten öffentlichen Wasserstoff-Tankstelle in Baden-Württemberg am Stuttgarter Flughafen. Der industriepolitische Sprecher Peter Hofelich sieht in ihr einen wichtigen und grundlegenden Baustein zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur im Land. Nach diesem ersten und lange überfälligen Schritt fordert er die Landesregierung dazu auf, das Tankstellennetz im Land zu erweitern. Um eine große Folgewirkung zu erreichen, müsse die Landesregierung insbesondere auf Stadtwerke zugehen. Sie sollten dazu animiert werden, wasserstoffbetriebene Busse anzukaufen und zu betreiben. Dabei müsse die Landesregierung einen Teil der Kosten tragen.

Hofelich fordert die Landesregierung auch grundsätzlich auf, sich bei dieser wichtigen Technologie stärker als bisher zu engagieren. Baden-Württemberg müsse hier seine Rolle als Innovationsland weitaus kräftiger untermauern. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung erkennt, welche Chancen in dieser Technologie stecken“, sagte Hofelich. Deshalb forderte er ein Landesprogramm für Wasser- und Brennstoffzellentechnologie. Erster Schritt müsse sein, eine einheitliche Strategie zu entwickeln und die Kompetenzen zu klären. Ministerpräsident Oettinger habe bisher die Verantwortung für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zwischen drei Ressorts aufgesplittert.

Andere Bundesländer seien bei der Förderung dieser Technologie deutlich weiter – auch finanziell. „Wo bei uns gekleckert wird, klotzen andere Länder“, sagte Hofelich. Er verwies auf Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo hohe zweistellige Millionensummen für Wasserstoff-Projekte ausgegeben würden. „Die Landesregierung muss endlich aktiv werden, damit das Land Vorreiter bei dieser Technologie werden kann“, sagte er.

Stuttgart, 17. Juni 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher