Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wo bleibt der Anstand, wenn das Land von den hohen Einnahmen durch den Fang der Steuerhinterzieher profitiert, aber sich nicht den Kosten für den Ankauf der CD beteiligen will?“
Schäuble soll sich an Rheinland-Pfalz wenden, um einen Käufer für die Baden-Württemberg-CD zu finden
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will mit zwei Schreiben die bundesweite Diskussion um den Ankauf der Steuersünder-CDs voranbringen. Er fordert zum einen Bundesfinanzminister Schäuble in einem Schreiben dazu auf, die „Baden-Württemberg-CD“ endlich entweder selbst zu kaufen oder sie der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz anzubieten (siehe dazu Meldung im neuen „Spiegel“). Zum anderen verlangt der Fraktionschef von Ministerpräsident Mappus, dass sich das Land an den Kosten für den Ankauf der „Nordrhein-Westfalen-CD“ beteiligen müsse. „Der Ministerpräsident muss trotz der FDP-Haltung endlich eine Entscheidung treffen“, fordert der Fraktionschef.
Schmiedel erinnert im Brief an Schäuble daran, dass dessen Staatssekretär vor dem Bundestag erklärte habe, ein Ankauf der Baden-Württemberg-CD sei rechtlich zulässig und auch geboten. Doch nach dem Nein von Mappus zum Ankauf sei die Anfrage der Bundesregierung bei den Schwarz-Gelben-Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern und Hessen gescheitert. Diese CD ist „vergiftet“, heiße es mittlerweile. Offensichtlich gelinge es Justizminister Goll, seine Vorbehalte gegen diese CD bundesweit durchzusetzen.
„Wenn die FDP verhindert, dass Schwarz-Gelb die CD kauft, muss Schäuble sich eben an die SPD-geführte Regierung von Rheinland-Pfalz wenden“, forderte Schmiedel deshalb. Von dort kam bekanntlich eine Zustimmung zum Ankauf. „Dieses Hin und Her mit der Baden-Württemberg-CD ist unerträglich und muss ein Ende haben“, betont der Fraktionschef. Und: „Wenn die FDP den Ankauf weiter verhindern kann, hilft dies nur den Steuerhinterziehern.“ Die Steuergerechtigkeit im Land habe jetzt schon erheblich gelitten. Selbst Finanzminister Stächele hat ja jetzt erklärt, mit Einnahmen von mehreren Millionen Euro durch diese CD zu rechnen. „Schäuble muss seine parteipolitischen Vorbehalte hinten anstellen und auf Rheinland-Pfalz zugehen“, betont Schmiedel.
In einem zweiten Schreiben fordert Schmiedel Ministerpräsident Mappus zu einer Entscheidung darüber auf, ob sich das Land an den Kosten für den Ankauf der Nordrhein-Westfalen-CD beteiligt. „Wo bleibt der Anstand, wenn das Land von den hohen Einnahmen durch den Fang der Steuerhinterzieher profitiert, aber sich nicht an den Kosten für den Ankauf der CD beteiligen will?“, fragt Schmiedel. „Erneut zeigt sich: Der FDP-gesteuerte Kurs der Landesregierung gegen einen Ankauf der CDs ist kurzsichtig, widersprüchlich und unverantwortlich.“
Stuttgart, 27. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
