Fraktionschef Claus Schmiedel: „Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, für Langzeit-Arbeitslose einen dauerhaften Beschäftigungsmarkt auf kommunaler Ebene zu schaffen. „Wir müssen akzeptieren, dass viele Langzeit-Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sie dürften deshalb auch nicht zur Aufnahme einer Arbeit gezwungen werden, wie die FDP das wolle. Schmiedel fordert stattdessen, für solche Hartz-IV-Empfänger einen neuen kommunalen Beschäftigungsmarkt einzurichten. „Wir wollen den Menschen eine Perspektive schaffen und sie nicht mit unrealistischen Hürden zusätzlich belasten“, sagte Schmiedel.
Es habe sich herausgestellt, dass die gesetzliche Regelung, alle Menschen auf dem üblichen ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, wenn sie drei Stunden lang arbeitsfähig sind, nicht funktioniere. „Diese Regel belastet Empfänger, Job-Vermittler und Unternehmer gleichermaßen“, sagte Schmiedel. Zum einen sei diese Drei-Stunden-Regel völlig realitätsfern, zum anderen lasse sie sich bei vielen Langzeit-Arbeitslosen praktisch gar nicht umsetzen, etwa bei Kranken, Behinderten oder manchen Senioren. Die SPD fordert deshalb, diese Regel abzuschaffen. Damit lasse sich auch für Job-Center und Arbeitsagenturen Geld sparen, wenn der offensichtlich nicht umsetzbare Zwang zur Vermittlung für solche Langzeit-Arbeitslose ebenso gestrichen werde wie Fortbildungen oder ein Bewerber-Training.
Stattdessen könne für nicht-vermittelbare Langzeitarbeitslose ein kommunaler oder sozialer Beschäftigungsmarkt geschaffen werden, den die öffentliche Hand tragen müsse. Die Menschen könnten für die Kommune, in Vereinen, Altenheimen oder Kindergärten arbeiten. Nach drei Jahren sei eine Überprüfung denkbar, ob der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht doch gelingen könnte. „Die Empfänger können bei einer solchen Arbeit viel mehr zeigen, was sie leisten können und wollen als jetzt“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 8. März 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
