MdL Wolfgang Drexler: „Ich zähle auf die Unterstützung von Ungern-Sternberg“

In einem Brief an den Freiburger Regierungspräsidenten von Ungern-Sternberg fordert der erste Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler dessen Unterstützung für das Jahrhundertprojekt Neu- und Ausbau der Rheintalbahn ein. Für den Ausbau des dritten und vierten Gleises beginne jetzt eine entscheidende Planungsphase, so Drexler in einem Brief an von Ungern-Sternberg. Da entlang der jetzigen und zukünftigen Rheintalbahn eine Vielzahl von Menschen wohne, dürfe die Trassenführung nicht zu Lasten existenzieller Bedürfnisse der Bewohner des Rheintals gehen. Die Trassenplanung dürfe sich also keinesfalls allein an einer für das Unternehmen DB günstigen Planung orientieren.

Wolfgang Drexler: „Bei einem Projekt dieser Bedeutung für Baden-Württemberg, allenfalls vergleichbar mit Stuttgart 21, muss gewährleistet sein, dass Zuglärm und Eingriffe in die Kulturlandschaft so weit wie möglich vermieden werden.“

In seinem Brief an von Ungern-Sternberg formuliert Drexler vier Punkte, die die Unterstützung des Regierungspräsidenten erfordern:
1. Es muss gesichert sein, dass alle ins Planfeststellungsverfahren eingebrachten Varianten in der gleichen Tiefe und mit derselben Sorgfalt geprüft werden, wie die Vorschläge der DB Projektbau
2. Den betroffenen Kommunen muss es ermöglicht werden, alternative Planungen durchzuführen. Dies scheitert bisher, zumindest in den Planfeststellungsabschnitten 7.2 bis 8.0, am Geld. Das Regierungspräsidium sollte sich deshalb an den Kosten einer Studie der Gemeinden zur Bündelungstrasse beteiligen
3. Die Planfeststellungsabschnitte 7.1 bis 9.0 dürfen nur gemeinschaftlich behandelt werden, damit nicht durch die Planfeststellung einzelner Abschnitte Fakten geschaffen werden, die dann an anderen Abschnitten keine Alternativtrasse mehr ermöglichen
4. Es muss gewährleistet werden, dass die vom Bund für 2008 angekündigten Zugprognosezahlen für 2030 in alle noch offenen bzw. noch nicht eingeleiteten Planfeststellungsverfahren eingearbeitet werden

Wolfgang Drexler: „Das Regierungspräsidium hat großen Einfluss auf die Gestaltung des Neu- und Ausbaus der Rheintalbahn. Wir hoffen auf die Unterstützung des Regierungspräsidiums Freiburg für unsere Forderungen und rechnen auch fest mit seiner Unterstützung.“ Nur mit einer gemeinsamen, parteiübergreifenden Kraftanstrengung werde es gelingen, eine tragfähige Lösung zu finden, so Drexler.

Helmut Zorell
Pressesprecher