Fraktionschef Schmiedel: „Dass Oettingers eigener Finanzminister die Senkung der Mehrwertsteuer bei den Wirten in die Zukunft verschiebt, ist ein Schlag ins Gesicht des Ministerpräsidenten“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Günther Oettinger dazu auf, den „Steuerwirrwarr“ in der CDU zu beenden. Den Höhepunkt habe die heutige Pressekonferenz erbracht, als Oettinger vor den Landesjournalisten eine geringere Mehrwertsteuer für Hotel und Gastronomie zugesagt und damit sein Versprechen bei den Wirten vom Vortag wiederholt habe. Dies solle „schnellstmöglich“ umgesetzt werden. Demgegenüber habe Finanzminister Stächele gestern eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen abgelehnt und auf künftige Entscheidungen verwiesen (siehe PM des Finanzministeriums vom 20.4.09). Hier zeige sich ein deutlicher Widerspruch. „Die CDU macht sich mit ihrem Schlingerkurs in der Steuerpolitik vollkommen unglaubwürdig“, erklärte deshalb SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Bürger wüssten langsam nicht mehr, wer in der Landes-CDU tatsächlich das Sagen habe. Damit bestünde auch die Gefahr, dass die anvisierte Steuersenkung für die Gastronomie scheitere. „Wer alles Mögliche fordert, wie die CDU in den vergangenen Tagen, wird am Ende nichts erreichen“, erklärte Schmiedel.
Die SPD verweist zum einen auf das Hin und Her beim Solidarzuschlag. Zunächst habe CDU-Generalsekretär Thomas Strobl den Zuschlag vollkommen streichen wollen, dann hätten die CSU, die Bundes-CDU und Oettinger selbst dagegen gehalten. Gleichzeitig habe der Ministerpräsident selbst vor zwei Tagen eine Abflachung der Steuerprogression bei mittleren Einkommen verlangt. Allein dies könne bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Jetzt wolle Oettinger die Mehrwertsteuer bei den Gastronomen senken. Dieses einzelne Vorhaben sei auch richtig. „Doch die insgesamt überzogenen Steuerforderungen helfen niemandem“, erklärte Schmiedel.
Mit dieser Politik gerate auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Wirte in Gefahr, sagte der Fraktionschef. Gerade die sei aber wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie aufrecht zu erhalten. Dass jetzt aber auch noch Oettingers eigener Finanzminister diese Senkung auf die Zukunft verschieben wolle, sei ein Schlag ins Gesicht des Ministerpräsidenten. „Er lässt sich bei den Wirten für seine Entscheidung bejubeln und wird dann von den eigenen Leuten vorgeführt“, erklärte Schmiedel.
Der SPD-Politiker forderte die CDU Baden-Württemberg auf, zu einer soliden Steuerpolitik zurückkehren – auch um die Landesinteressen durchzusetzen. Die SPD wäre dann bereit, sich zusammen mit der CDU bundesweit dafür einzusetzen, dass die Mehrwertsteuer für die Gastronomie tatsächlich auf 7 Prozent gesenkt werde. „Oettinger muss seinen Hühnerhaufen bei der CDU endlich wieder einsammeln“, forderte Schmiedel.
Stuttgart, 21. April 2009
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
