Umweltexperte Stehmer: „Offensichtlich wollte Ministerin Tanja Gönner den Vorgang unter der Decke halten“

Die SPD-Landtagsfraktion äußert sich empört über die Vorgänge im Kernkraftwerk Philippsburg. „Die Öffentlichkeit kann sich nicht darauf verlassen, dass Betreiber und Atom-aufsicht alle relevanten Vorfälle in den Kernkraftwerken transparent machen“, erklärte der SPD-Umweltexperte Wolfgang Stehmer. Dies verdeutliche der Vorgang in Philippsburg „erneut auf erschreckende Weise“, sagte Stehmer: „Offensichtlich wollte Ministerin Tanja Gönner den Vorgang unter der Decke halten.“ Es sei völlig inakzeptabel, dass erst ein durch die Korruption geschädigter Handwerker beim Staatsanwalt darauf drängen musste, ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang zu setzen. „Die Ministerin hätte sofort darauf drängen müssen, dass der Fall staatsanwaltlich verfolgt wird“, sagte Stehmer.

„Ich halte es auch für haarsträubend, dass die Sicherheitskontrolle beim Zugang zum Atommeiler derart lax ausgefallen ist“, sagte der Abgeordnete. Er kritisierte massiv, dass Gönner diese gravierende Sicherheitslücke dem Parlament verschwiegen habe. „Man muss sich nur vorstellen, was hier hätte passieren können“, sagte Stehmer. „Offenbar wollten Betreiber und Atomaufsicht pikante Vorgänge in den Kernkraftwerken lieber verschweigen – und dies trotz schwerwiegender Zwischenfälle in den vergangenen Jahren“, erklärte der Abgeordnete. Gönner wollte offenbar verhindern, dass die Atomtechnologie weiter in Misskredit gebracht werde. Doch ihr Vorgehen erzeuge neues Misstrauen. „Wieder stellt sich die Frage: Was wird in diesen Kreisen zur Atomtechnologie noch ver-schwiegen und verharmlost?“, fragte Stehmer. Er warf Tanja Gönner vor, ihrer Verantwortung nicht nachgekommen zu sein.


Dr. Roland Peter
Pressesprecher