Sozialexpertin Altpeter: „Landesregierung soll die vollständigen Informationen über die Vereinbarung mit Merkel offenlegen“
Widerspruch zwischen Oettinger und seiner Sozialministerin Stolz
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Günther Oettinger, dass es bei der Honorarreform im Vergleich zum Vorjahr keine Verlierer im Land geben dürfe. Oettinger hatte in der heutigen Regierungspressekonferenz angekündigt, dass andernfalls der Bund ab 15. Mai einspringen und einen Ausgleich von 0,8 Milliarden Euro bezahlen würde – über neue Schulden, wie es hieß.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karin Altpeter will nun wissen, wer falsch liege: Oettinger oder seine Sozialministerin Monika Stolz? Denn Stolz habe bisher verkündet, dass die Ärzte im Land ein Minus von fünf Prozent akzeptieren müssten. „Dass das nicht stimmt, hören wir mit Freude“, sagte Altpeter. Sie fragt aber, warum Oettinger seine Vereinbarung mit der Bundeskanzlerin nicht früher verkündet habe? Sie sei wohl ein Ergebnis des Ärzteprotestes. Die Sozialexpertin forderte die Landesregierung auf, „die vollständigen Informationen über die Vereinbarung mit Merkel offen zu legen“. Unklar sei auch, ob Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugestimmt habe. Hinzu komme, dass die hohen Rückstellungen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen erst recht überflüssig wären, wenn ein solcher Ausgleich käme: „Wir fordern die Landesregierung auf, für eine sofortige Rückzahlung dieser Rückstellungen zu sorgen“, sagte Altpeter. Die hohen Summen, die auf diese Weise nicht ausbezahlt wurden, seien in hohem Maße für die Verärgerung der Ärzte verantwortlich.
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
